Initiative für Gratis-ÖV im Kanton Freiburg für ungültig erklärt
Die Initiative für Gratis-ÖV im Kanton Freiburg wurde vom Kantonsparlament für ungültig erklärt. Sie widerspreche übergeordnetem Recht.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Volksinitiative im Kanton Freiburg forderte kostenlosen öffentlichen Verkehr.
- Jetzt hat der Grosse Rat diese für ungültig erklärt.
- Die Initiative widerspreche übergeordnetem Recht, heisst es als Begründung.
Der freiburgische Grosse Rat hat am Freitag eine Volksinitiative zur Einführung eines kostenlosen öffentlichen Verkehrs (ÖV) für ungültig erklärt. Mit 59 zu 36 Stimmen traf das Kantonsparlament nach lebhafter Diskussion diesen Entscheid.
Es folgte damit einem Antrag der Kantonsregierung, welche ausführte, die Volksinitiative widerspreche übergeordnetem Recht. Die Bundesverfassung sehe vor, dass die Kosten des ÖV zu einem angemessenen Teil von den Nutzenden zu tragen sei.
Seinen Antrag stützte der Freiburger Staatsrat auf ein Rechtsgutachten des Bundesamts für Verkehr. Die von verschiedenen Jungparteien und anderen Organisationen stammende Initiative war im Dezember 2020 mit 7100 Unterschriften eingereicht worden. 1100 mehr als fürs Zustandekommen nötig sind.
Zum öffentlichen Verkehr reichten Grossrätinnen und Grossräte mehrere Parteien vergangene Woche auch einen parlamentarischen Auftrag ein. Er verlangt, dass der Kanton Freiburg mit einer Million Franken pro Jahr Personen mit geringem Einkommen Billette oder Abonnemente verbilligt. Die Kosten des ÖV im Kanton Freiburg werden also das Kantonsparlament weiter beschäftigen.
Auch in anderen Kantonen fordern Initiativen Gratis-ÖV
Auch in anderen Kantonen geben Initiativen für den kostenlosen Gebrauch des ÖV zu reden: In Neuenburg holt der Staatsrat laut einer Mitteilung vom Februar beim Bundesamt für Strassen ebenfalls ein Rechtsgutachten ein. Dies zu einer dort eingereichten Volksinitiative für einen Gratis-ÖV.
Im Kanton Waadt haben 17'000 Personen ein entsprechendes Volksbegehren unterzeichnet – 12'000 wären nötig. Im Januar wurde die Initiative eingereicht. Und im Kanton Genf kündigten Jungparteien im März die Lancierung einer Initiative ein.
Auch in der Stadt Bern ist eine entsprechende Initiative zustande gekommen, aber für ungültig erklärt worden. Das Initiativkomitee hat gegen die Ungültigkeitserklärung Beschwerde eingereicht.
