Italien blockiert Dublin-Abkommen bis mindestens 2. Mai

Italien will bis mindestens Anfangs Mai keine Geflüchteten mehr zurücknehmen. 300 Geflüchtete bleiben damit erstmal in der Schweiz.

giorgia meloni — Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin von Italien. - Lapresse / Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Italien nimmt seit letztem Dezember keine Geflüchteten mehr zurück.
Wie aus einem SEM-Schreiben hervorgeht, dauert die Blockade bis mindestens 2. Mai.
300 Personen, die nach Italien zurückgeführt werden könnten, bleiben damit in der Schweiz.

Letzten Dezember hat Italien das Dublin-Abkommen ausgesetzt. Seitdem nimmt Rom keine Geflüchteten mehr zurück, die Italien als Erstland erfasst hatte. Gemäss dem Abkommen müsste Italien diese Personen wieder aufnehmen.

Damit funktioniert das Hauptprinzip der EU-Flüchtlingspolitik ausgerechnet mit einem der wichtigsten Staaten nicht mehr. Und das wird sich nicht so schnell wieder ändern.

Blockade dauert bis Anfang Mai

Die «NZZ am Sonntag» berichtet, dass die Blockade noch länger dauern wird. Das geht aus einem Rundschreiben des Staatssekretariats für Migration (SEM an die kantonalen Behörden hervor. Darin heisst es, dass «bis mindestens 2. Mai» keine Dublin-Rückführungen nach Italien möglich seien.

Ein SEM-Sprecher bestätigte das gegenüber der Zeitung: «Wir haben die Kantone per E-Mail angewiesen, bis dann keine Rückführungen zu planen. Wir haben diese Frist so kommuniziert, um administrative Leerläufe zu verhindern.»

Wann Italien wieder Flüchtlinge zurücknimmt, ist indes unklar. Laut SEM befinden sich derzeit etwa 300 Personen in der Schweiz, die nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeschickt werden könnten.