Ja-Komitee bezeichnet die Stempelabgabe als «KMU-Steuer»
Am 13. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Abschaffung der Stempelsteuer ab. Das Ja-Komitee sieht sie nicht als Geschenk an die Grosskonzerne.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Februar kommt das Stempelabgabengesetz an die Urne.
- Das Ja-Komitee sieht die Abgaben aktuell als eine Art «KMU-Steuer».
- Bis heute würde die Abgabe 90 Prozent kleine und mittlere Unternehmen treffen.
Die Abschaffung der Stempelabgaben sei kein Geschenk an die Grosskonzerne. Die Abgabe treffe heute bis zu 90 Prozent kleine und mittlere Unternehmen.
Das hielt das Ja-Komitee an einer Medienkonferenz am Dienstag in Bern fest. Die Änderung des Stempelabgabengesetzes kommt am 13. Februar an die Urne.
Die Emissionsabgabe vermindere das Eigenkapital der Unternehmen. Sie belaste sie dann am stärksten, wenn die Wirtschaft in einer Rezession stecke. So wurde SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (BE) in einer Medienmitteilung zitiert.
Sondersteuer auf das Eigenkapital
Es handle sich bei den Stempelabgaben um eine Sondersteuer auf Eigenkapital und Investitionen, wurde Nationalrat Fabio Regazzi (Mitte/TI) zitiert. Dieser amtet als Co-Präsident des Komitees «Ja zur Änderung des Stempelabgabengesetzes» und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV.
Als «Vorab-Steuer auf Kapital» bezeichnet GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche (ZH) die Abgabe. Diese treffe Start-ups, welche mit Mühe Geld aufgetrieben, aber noch keinen Franken Gewinn erzielt hätten.
Abschaffung der Stempelsteuer als Vorteil für die Schweiz
Die Abschaffung der Stempelsteuer sieht FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG) denn auch als Standortvorteil: Angesichts der OECD-Diskussionen um einen Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen könnte die Schweiz einen anderen Vorteil bieten.
Die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital hatte das Parlament in der Sommersession 2021 beschlossen. Ein Komitee bestehend aus SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften will die Abgabe beibehalten. Es spricht von «Steuerbschiss», da nur Grosskonzerne und Finanzindustrie «immer stärker privilegiert werden.»
Der Bund verzeichne seit der Unternehmenssteuerreform markant mehr Einnahmen, hält demgegenüber das Ja-Komitee fest. Die Abschaffung der Stempelabgabe könnte den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.
