Stempelsteuer: FDP stänkert gegen «linke Diffamierungs-Kampagne»
Die Abschaffung der Stempelsteuer ist schon lange ein Anliegen der bürgerlichen Parteien. Die FDP befürchtet nun ein Scheitern an der Urne, will aber kämpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Februar stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Stempelsteuer ab.
- Anstoss dazu gab vor über einem Jahrzehnt die FDP.
- FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger warnt vor einem Scheitern der Vorlage an der Urne.
Schon 2009, vor über einem Jahrzehnt, reichte die FDP-Fraktion eine parlamentarische Initiative ein: «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen». Dann wurde das Geschäft sistiert, im Juni 2021 nahm der Ständerat schliesslich die Beratungen wieder auf.
Anschliessend ging es schnell, und das Geschäft wurde wenige Tage später in den Schlussabstimmungen angenommen. Wohlgemerkt ist dies nur der erste von drei Teilen der FDP-Initiative. Der zweite Teil wurde vom Parlament abgelehnt.
Blitzschnell kündigte die SP das Referendum an, die Grünen schlossen sich an. Jetzt kommt die Vorlage am 13. Februar 2022 an die Urne. Für die FDP geht also ein langer Kampf zu Ende.
Stempelsteuer als «unlogische Strafsteuer» für Unternehmen
Die Stempelsteuer sei «sinnlos», sagt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Die Baselbieterin ist Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Dort war sie in ihrer Unterstützung der Abschaffung gemeinsam mit SVP- und FDP-Mitgliedern noch in der Minderheit.
Schneeberger bezeichnet die Stempelsteuer als «unlogische Strafsteuer». Es lohne sich ihretwegen aktuell für Unternehmen mehr, sich zu verschulden, als eigene Mittel zu nutzen.
«Die Emissionsabgabe wird fällig, wenn Kapital in das Unternehmen investiert wird», erklärt Schneeberger. «Ab einem gewissen Betrag kommt der Staat und verlangt eine Abgabe. Nimmt das Unternehmen hingegen Fremdkapital auf, muss keine Steuer bezahlt werden.»
Das schade der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, so die gelernte Treuhänderin. Schliesslich müssten diese in der Lage sein, in sich selbst zu investieren. So würden langfristig Arbeitsplätze geschaffen, was wiederum für die Schweiz als Ganzes gut sei. «Unternehmertum und KMU sollen gestärkt werden», hält Schneeberger fest.
Corona-Krise dient beiden Seiten
Während die Gegnerinnen der Abschaffung die Corona-Krise als Contra-Argument benützen, ist sie für Schneeberger ein Pro-Argument. «Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen leiden nämlich besonders schwer unter der Emissionsabgabe.»
Gerade die von Corona betroffenen Unternehmen sollten ihr Eigenkapital erhöhen können, hält die Baselbieterin fest. So könnten sie Verluste ausgleichen und ihre Widerstandskraft ausbauen. Und KMU könnten sich, im Gegensatz zu grösseren Unternehmen, nicht über ihre ausländischen Töchter finanzieren: «Sie trifft diese Steuer hart.»
Ganz so optimistisch wie die SP und die Grünen ist die FDP-Politikerin aber nicht, was das Abstimmungsresultat betrifft. «Die Abstimmung wird nicht einfach», so Schneeberger. «Die Linke führt wieder einmal eine Diffamierungskampagne und schürt unbegründet Ängste gegen den schweizerischen Werkplatz.»
Sie zählt auf eine «engagierte Kampagne der Bürgerlichen» und auf die Hilfe der Grünliberalen. Fest steht: Beide Seiten müssen schnell überzeugen können. Die Abstimmung steht bald bevor.
