Jacqueline Fehr: Zürcher Justizdirektorin äussert sich zu Datenleck
Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr hat sich zu den erneuten Vorwürfen eines Datenleck in der Direktion geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Letzte Woche ist ein Datenleck in der Zürcher Justizdirektion öffentlich geworden.
- Jetzt ist ein weiterer Vorfall bekannt geworden.
- Auch 2019 sollen Akten nicht fachgerecht entsorgt worden sein.
Bis 2014 sind die Regeln für Datenentsorgung bei der Zürcher Justizdirektion ungenügend gewesen. An einer Medienkonferenz vom Dienstag wurde bekannt, dass es auch 2019 zu Fehlverhalten gekommen war. Papierakten wurden damals falsch entsorgt.
Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) sprach von einem «unprofessionellen, fahrlässigen, dilettantischen und möglicherweise strafrechtlich relevanten» Verhalten bei der Datenentsorgung zwischen 2006 und 2012.
Jacqueline Fehr weist Vorwürfe zurück
Vorwürfe, zu wenig transparent kommuniziert zu haben, wies sie zurück. «Wir haben uns immer an die Empfehlung der kantonalen Datenschutzbeauftragten gehalten», sagte Jacqueline Fehr. Allerdings gab die Justizdirektorin auch an, dass sie nicht sicher sei, ob sie heute wieder so entscheiden würde.
Im Zentrum des Vorfalls steht die IT-Abteilung der Justizdirektion, Digital Solutions. Erst ab 2013 habe sie die Datenvernichtung nach standardisierten Prozessen umgesetzt, heisst es in einem externen Bericht.
Die Justizdirektion (JI) hatte 2020 nach einem Hinweis der Staatsanwaltschaft eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Deren Bericht stellte sie am Dienstag vor. Ob es bis 2014 verbindliche Vorgaben zur Datenvernichtung gab, könne laut dem Bericht nicht mehr nachvollzogen werden. Klar sei aber, dass Regeln nicht befolgt worden seien.
Die Untersuchung wurde im März 2021 abgeschlossen. Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats wurde zuvor durch die Justizdirektion darüber informiert.
Weiterer Vorfall bekannt geworden
An der Medienkonferenz wurde ein weiterer Vorfall bekannt. 2019 hatte die Abteilung Digital Solutions Papierakten entsorgt, ohne sie vorher zu digitalisieren. Darunter wohl auch die Verträge mit den damals für die Datenentsorgung verantwortlichen Personen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen auf diese Vorfälle ausgeweitet.
Vergangene Woche war publik geworden, dass die Zürcher Justizdirektion zahlreiche Festplatten unsachgemäss entsorgt hatte. Die darauf gespeicherten, teilweise heiklen Daten gerieten in fremde Hände.
