Jetzt bekommen auch Schweizer Firmen Post von US-Botschaft
US-Botschaften wollen mit Fragebögen kontrollieren, ob ihre Lieferanten Gleichberechtigungsmassnahmen haben. Auch in der Schweiz werden die Briefe verschickt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Botschaften führen Donald Trumps Kampf gegen woke in anderen Ländern fort.
- So werden Fragebögen zu DEI-Massnahmen an lokale Lieferanten geschickt.
- Eine SP-Politikerin mahnt Firmen, sich an hiesige Geschlechterzielwerte zu halten.
Donald Trump geht gegen Massnahmen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) vor und droht Firmen, die solche haben. Er begründet es damit, dass so das Leistungsprinzip und die «nationale Einheit» untergraben werde. Diesen Kampf gegen das, was der US-Präsident «woke» nennt, führen die US-Botschaften nun in anderen Ländern weiter.
So sagt eine Sprecherin der US-Botschaft in Bern zu «Tamedia»: «Die US-Missionen überprüfen alle Verträge, um sicherzustellen, dass sie mit den jüngsten Dekreten des Weissen Hauses im Einklang stehen.» Dafür werden Fragebögen an lokale Lieferanten verschickt. Diese müssten dann die Einhaltung der Vorschriften bestätigen, «wir bitten sie lediglich, einen zusätzlichen Fragebogen auszufüllen».
Dieses Dokument heisst «Certification Regarding Compliance With Applicable Federal Anti-Discrimination Law» («Bescheinigung über die Einhaltung des geltenden Antidiskriminierungsgesetzes»). Und es umfasst eine einzige Frage: Steht die Firma mit den neuen Regeln im Einklang?
Laut der Sprecherin der Botschaft soll damit sichergestellt werden, dass «illegale Diskriminierung» beendet und das «leistungsbezogene System» wieder eingeführt werde. Sie präzisiert, wer betroffen ist: Ausländische Unternehmen, die von einem US-Arbeitgeber kontrolliert werden oder US-Bürger beschäftigen. Für andere Firmen würden die Antidiskriminierungsgesetze der USA nicht gelten.
SP-Politikerin: Erwarte, dass sich Schweizer Firmen an hiesige Gesetze halten
Unklar bleibt, wer genau den Brief bekommen wird. In Spanien ging er an ein Projekt des Konsulats in Zusammenarbeit mit einer Bibliothek, das die USA finanzieren. In Bulgarien erhielt BMW das Schreiben, da die Botschaft laut Reuters Autos dort bestellt hat. Und in Frankreich erhielt der staatlich kontrollierte Telekomkonzern Orange das Schreiben.
Die Fragebögen werden in diesen Tagen verschickt, in Bundesbern regt sich bereits Widerstand: SP-Nationalrätin Min Li Marti bezeichnet das Vorgehen gegenüber «Tamedia» als «hochproblematisch». Denn in der Schweiz gebe es gesetzlich festgehaltene Geschlechterzielwerte, die die USA nicht übersteuern könnten. «Ich erwarte, dass sich Schweizer Firmen daran halten.»
Doch auch ohne Post von der Botschaft haben einige Schweizer Konzerne bereits Massnahmen wegen Trumps Kampf gegen «woke» ergriffen. So haben beispielsweise Novartis, Roche oder die UBS Hinweise auf Gleichstellungsziele aus ihren Berichten gestrichen.
