Jungfreisinnige starten Abstimmungskampagne für höheres Rentenalter
Am Donnerstag starteten die Jungfreisinnigen ihre Kampagne für die Renteninitiative. Volk und Stände stimmen am 3. März darüber ab.
Laut den Jungfreisinnigen steht die AHV vor dem Abgrund. Gegensteuer geben soll die Renteninitiative, die das Rentenalter zunächst auf 66 Jahre erhöhen und danach an die Lebenserwartung koppeln soll. Die Lösung sei «fair für alle Generationen», so das Initiativkomitee.
Gemäss dem Text der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» soll das Rentenalter für Frauen und Männer bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre erhöht werden. Danach soll das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden.
Gemäss den aktuellen Prognosen des Bundes zur künftigen Entwicklung der Lebenserwartung dürfte das Rentenalter ab 2034 um rund einen Monat pro Jahr ansteigen. Im Jahr 2050 dürfte das Rentenalter bei rund 67 Jahren und 7 Monaten liegen.
Erhöhung des Frauenrentenalters
Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, sprach in Bern vor den Medien von einem «Prestigeprojekt» seiner Partei. Zwar habe die «Mini-AHV-Reform» mit der Erhöhung des Frauenrentenalters im vergangenen Jahr positive Effekte zur Folge. Diese verpufften aber mit dem Beginn des kommenden Jahrzehnts.
«Eine weitere Reform ist unausweichlich, wenn die AHV nicht dramatisch tiefrote Zahlen schreiben soll», sagte Müller. Nur mit der Renteninitiative werde das Sozialwerk langfristig gesichert.
Eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und danach eine Kopplung an die Lebenserwartung sei eine einfache Lösung, so Müller. Geschehe nichts, drohe der AHV ein Minus in Milliardenhöhe. Bis im Jahr 2050 schätzt der Bund ein Umlagedefizit von 10,5 Milliarden Franken. Auch beim AHV-Ausgleichsfonds gäbe es eine Lücke von 80 Milliarden Franken.
«Wir nehmen die nüchternen Zahlen zur Kenntnis und handeln», sagte Müller. Mit der Renteninitiative würde das Umlagedefizit auf rund 5 Milliarden Franken halbiert. Die Politik habe es bisher verpasst, die AHV-Finanzierung ausgewogen und nachhaltig zu sichern. «Am Schluss müssen wir Jungen die Suppe auslöffeln.»
Das Volksbegehren saniere die erste Säule, ohne dass Rentenkürzungen, zusätzliche Steuern oder höhere Lohnabgaben nötig würden, hielt Müller fest. «Wir nehmen den Leuten kein Geld weg.» Würde man die Finanzierungslücke mit Rentenkürzungen vollziehen, hätten Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2050 12 Prozent weniger AHV-Beiträge zur Verfügung.
Das Initiativkomitee verwies auch auf positive Begleiteffekte der Vorlage. So könnte die Zuwanderung gesenkt werden, weil die inländischen Arbeitskräfte länger aktiv wären. Zudem würden die Einkommenssteuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden durch die längere Arbeitszeit steigen.
Patrick Eugster, Präsident des Vereins Renteninitiative, verwies zudem auf die Situation im Ausland. In vielen Ländern sei das Rentenalter in den vergangenen Jahren angehoben und teilweise auch an die Lebenserwartung gekoppelt worden. «Wir erfinden nichts Neues.»
Ausnahmen für bestimmte Berufe
Die Jungfreisinnigen stehen auch für Ausnahmen ein, weil nicht alle Menschen länger arbeiten können. Ausnahmen für bestimmte Berufe würden unterstützt, sagte Daniel Mitric, Vizepräsident der Jungfreisinnigen.
Ganz generell hat die Renteninitiative gut sechs Wochen vor dem Abstimmungssonntag einen schweren Stand. Umfragen gehen momentan von einem Nein-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent aus. Demnach unterstützt einzig die FDP-Basis das Anliegen ihrer Jungpartei. Wählerinnen und Wähler von SP, Grünen, SVP und Mitte sprechen sich derzeit klar gegen die Initiative aus, die Basis der GLP ist gespalten.
Die Jungfreisinnigen wollen sich dadurch nicht beirren lassen. «Wir haben mit Freude zur Kenntnis nehmen dürfen, dass sich mehrere Kantonalparteien auf unsere Seite schlagen», sagte Müller und hob insbesondere die zwei grössten SVP-Kantonalsektionen in Zürich und Bern hervor.
Gleichzeitig räumte er ein, dass die Anstrengungen enorm sein werden, auf die Initiative aufmerksam zu machen. Dem Komitee steht nach eigenen Angaben ein Kampagnenbudget von knapp 900'000 Franken zur Verfügung. «Es lohnt sich, zu kämpfen», sagte Eugster.
