Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz hält an Pierre Maudet fest
Trotz Strafuntersuchung gegen ihn bleibt Staatsrat Pierre Maudet Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Er lässt das Amt aber ruhen.
Das Wichtigste in Kürze
- Pierre Maudet bleibt Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.
- Er lässt das Amt vorerst aber ruhen.
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet bleibt Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), obwohl die Staatsanwaltschaft wegen einer umstrittenen Reise gegen ihn ermittelt. Maudet lässt das Amt aber bis auf Weiteres ruhen.
Über diesen Entscheid habe der 40-jährige FDP-Politiker den Vorstand der KKJPD im Rahmen einer Aussprache über die Hintergründe des Strafverfahrens in Genf informiert, teilte die Konferenz am Freitag mit.
Der Vorstand habe einstimmig entschieden, die Leitung der Konferenz während dieser Zeit an Urs Hofmann zu übertragen. Hofmann ist Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres im Kanton Aargau und ist das amtsälteste Vorstandsmitglied.
Dass nicht Vizepräsident Beat Villiger übergangsmässig einspringt, habe mit seinem angekündigten Rückzug aus dem Vorstand zu tun, steht in der Mitteilung. Sein Nachfolger wird Hofmann. Im Vorstand sind neben Präsident Maudet sieben Mitglieder vertreten.
Immunität aufgehoben
Der Genfer Sicherheitsdirektor und Regierungspräsident steht seit Monaten unter gewaltigem Druck. Er wird der Vorteilsnahme bei einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2015 verdächtigt.
Der Staatsrat behauptete zunächst, die Reise an ein Formel-1-Rennen in Abu Dhabi sei privat gewesen und von einem Freund eines Freundes bezahlt worden. Später gab er zu, über die Finanzierung und Art seiner Reise gelogen zu haben. Die angeblich fünfstellige Rechnung wurde vom Kronprinzen Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan beglichen, der ihn laut Staatsanwaltschaft formell eingeladen hatte.
Erst am Donnerstagabend hob das Genfer Kantonsparlament Maudets Immunität auf. Dies macht den Weg frei für eine Anhörung durch die Staatsanwaltschaft. Zuvor waren ihm bereits das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen entzogen worden.
