Kantonale Initiative zur Wiederaufnahme in Horizon Europe
Die Freiburger Kantonsparlament hat sich am Dienstag für ein Dekret über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung ausgesprochen, das die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon Europe fordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Dekret wurde am Dienstag mit 85 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, wobei sich die SVP nicht in ihrer Mehrheit anschloss.
Das Dekret verlangt, dass das Bundesparlament und der Bundesrat so schnell wie möglich zweckdienliche Schritte unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU teilnehmen kann.
Hintergrund des Dekrets ist eine entsprechende Motion, die von 40 weiteren Ratsmitgliedern mitunterzeichnet worden war. Die Motion war von Antoinette de Weck (FDP) und Grégroire Kubski (SP) eingereicht worden, nachdem die Schweiz im Mai 2021 als Folge der Ablehnung des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union (EU) vom Programm Horizon Europe ausgeschlossen wurde. De Weck ist Präsidentin und Kubski ist Mitglied des Senats der Universität Freiburg,
Im November hatte der Staatsrat die «Begründetheit» der Motion anerkannt und deren Annahme beantragt. Der Ausschluss der Schweiz bereite der Regierung grosse Sorgen, betonte die für Bildung zuständige Staatsrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens. Der Ausschluss führe zu einer Schwächung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die anderen Universitätskantone seien aufgefordert, sich anzuschliessen.
