SVP tobt nach Bundesrats-Vertröstungen
Die Kantone reagieren unzufrieden auf die Mini-Öffnung des Bundesrates. Die SVP tobt und betitelt den Entscheid als «Schlag ins Gesicht».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kantone zeigen sich enttäuscht über die Mini-Öffnungen des Bundesrats.
- Die SVP spricht dabei gar von einem «Schlag ins Gesicht der Bevölkerung».
- Auch der Gewerbeverband kritisiert das zögerliche Vorgehen der Regierung.
Die Kantone reagieren unzufrieden auf die Mini-Öffnung für Familien und den Appell des Bundesrates an die Geduld. Für die Mehrheit der Kantone sei es enttäuschend, dass der Bundesrat die meisten vorgeschlagenen Öffnungsschritte vertagt habe. Dies teilten die Gesundheitsdirektoren mit.
Viele Kantone sprachen sich für Restaurant-Öffnung aus
In der Tendenz wünschten sich die Kantone weitere Lockerungen, schreibt die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) am Freitag.
Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Öffnung der Restaurantterrassen hätten die Kantone einstimmig unterstützt. Die Hälfte der Kantone habe sogar die Öffnung der Innenbereiche gefordert.
GDK-Präsident Lukas Engelberger lässt sich in der Mitteilung wie folgt zitieren: «Wir bedauern, dass der Bundesrat nun deutlich vorsichtiger öffnet, als gefordert. Letztlich ist es aber auch die Landesregierung, die die Verantwortung trägt.»
Inakzeptabel für die SVP
Auch die SVP zeigt sich in ihrem Statement unzufrieden. Der Mini-Öffnungsentscheid sei inakzeptabel und «ein Schlag ins Gesicht von Bevölkerung und Betrieben».
Ebenso inakzeptabel sei es, dass sich «die Mitte-Linksmehrheit des Bundesrates» einmal mehr über die Kantone hinweggesetzt habe. Dies heisst es in einer Mitteilung.
Solch «willkürliche Entscheide» haben laut der SVP zur Folge, dass die Bevölkerung auch die sinnvollen Massnahmen zunehmend nicht mehr einhalte. Dies führe letztlich zu steigenden Infektionszahlen.
Gewerbeverband fordert weiterhin Öffnungsschritte
Der Bundesrat lasse sich einmal mehr nur von den vorgezeichneten Horrorszenarien der wissenschaftlichen Task Force beeinflussen. Dies geht aus einem Schreiben des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hervor.
Kaum sei die Session im eidgenössischen Parlament beendet, «wird wieder das alte, manipulative Spiel gespielt». Für die betroffenen Branchen brauche es unbedingt und sofort eine Perspektive.
Der Verband hält entsprechend an seiner Forderung fest, umgehend Restaurants und Fitnesscenter vollständig zu öffnen und die Homeoffice-Pflicht aufzuheben. Mit «gezielten Schutzkonzepten» sei dies möglich.
FDP fordert Festhalten an 100-Tage-Aktionsplan
Vonseiten der FDP heisst es, dass man den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis nimmt. «Leider zeigt es sich heute einmal mehr, dass der Bundesrat nicht willens ist, der Bevölkerung und den Unternehmen eine echte Perspektive zu geben.» Dies habe man im 100-Tage-Aktionsplan aber so gefordert.
Für die Partei bleibe Impfen und Testen noch immer die einzige Lösung, um langsam der Normalität entgegenzuschreiten. «Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat zu wenig transparent informiert, wie die Impfungen in den kommenden Wochen und Monate beschleunigt werden sollen.»
