Kantone wollen paritätisches Führungsorgan auf politischer Ebene
Ein paritätisch zusammengesetztes Führungsorgan soll ein besseres Krisenmanagement zwischen Bund und Kantonen bilden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kantone fordern ein besseres Krisenmanagement zwischen Bund und Kantonen.
- Sie schlagen ein Führungsorgan auf politischer Ebene vor, welches die Verantwortung teilt.
- Es so paritätisch zusammengesetzt werden.
Die Kantone fordern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein besseres Krisenmanagement zwischen Bund und Kantonen. Sie schlagen ein Führungsorgan auf politischer Ebene vor, das paritätisch zusammengesetzt wird.
Umfassende Koordination und Lagebeurteilung
Das Führungsorgan soll die geteilte Verantwortung der Staatsebenen «adäquat» abbilden. Dies schreibt die Konferenz der Kantonsregierungen am Dienstag in einer Mitteilung. Zu diesem Schluss kamen die Kantone, nachdem sie die Corona-Pandemie im Zeitraum von Februar bis September analysiert hatten.
Das Gremium soll eine umfassende Koordination übernehmen und die Lage regelmässig beurteilen. So soll die Grundlagen für klare und rasche Entscheide des Bundesrates und der Kantonsregierung erarbeitet werden.
Kantone kritisieren Bund für Unklarheiten
Die Umsetzung der Massnahmen des Bundesrat hätten die Kantone vor grosse Herausforderungen gestellt. Dabei kritisieren sie, dass sie vorab vom Bund zu wenig oder nur mit äusserst knapper Frist angehört worden seien. Neben dem Zeitmangel sei eine Umsetzung auch schwierig gewesen, weil Erläuterungen zu den Verordnungen verzögert publiziert worden seien. Und es Unklarheiten bei der Auslegung der Regelungen gegeben habe.
«Der Bund hat die kantonalen Verwaltungen beim Vollzug der Massnahmen nicht ausreichend unterstützt», lautet das erst Fazit der Kantonsregierungen. Das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie soll im nächsten Jahr umfassend analysiert werden.
