Kantonsparlament zieht Kennzahlen in Zweifel

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Bern,

Die grossrätliche Sicherheitskommission will den Personalbestand der Berner Polizei erhöhen. Dem Kantonsparlament fehlen aber wichtige Kennzahlen.

Kantonsparlament Bern
Das Berner Kantonsparlament. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Berner Kantonspolizei soll mehr Personal erhalten.
  • Für eine definitive Entscheidung liegen zu wenig Kennzahlen vor.

Dass der Personalbestand der Berner Kantonspolizei erhöht werden soll, steht für die grossrätliche Sicherheitskommission ausser Frage. Ob es aber, wie in einem Bericht vorgeschlagen, 360 neue Stellen braucht, sei fraglich.

Für die grossrätliche Sicherheitskommission fehlen nämlich aussagekräftige Kennzahlen, damit das Kantonsparlament einen fundierten Entscheid fällen kann.

So sei etwa die Polizeidichte, also die Anzahl Polizeikräfte gemessen an der Zahl der Bevölkerung, keine sinnvolle Kennzahl. Das kritisiert die Kommission laut Mitteilung vom Mittwoch. Insbesondere im interkantonalen Vergleich eigne sie sich kaum.

Aufgrund eines Berichts mit diesen Kennzahlen weist Bern eine deutlich tiefere Polizeidichte auf als der schweizerische Durchschnitt.

Die Aufgaben und Herausforderungen der diversen Polizeikorps sind aber sehr unterschiedlich. Deshalb könne der Wert keine Aussage über die nötige Anzahl Polizeikräfte in Bern machen.

Bei der Debatte im Kantonsparlament sollen Leitplanken gesetzt werden

Bei der Debatte im Kantonsparlament sollen der Regierung Leitplanken in Form von Planungserklärungen für die Weiterarbeit am Geschäft setzen.

Sie sollen unter anderem dafür sorgen, dass dem Grossen Rat bei den Budgetberatungen «detailliertere und konkretere» Entscheidgrundlagen zur Verfügung stehen.

Für die Sicherheitskommission soll der Kanton primär die Überzeitsituation bei der Kantonspolizei verbessern. Ausserdem sollen ihr genügend Möglichkeiten gegeben werden, um sich auf neue Herausforderungen in der Cyberkriminalität einzustellen.

Auch die Präsenz der Polizei im gesamten Kanton als Präventionsmassnahme soll verstärkt werden können. Ausserdem sollen bei einer Erhöhung des Stellenetats auch die Anstellungsbedingungen so ausgestaltet sein, dass die Berner Kantonspolizei konkurrenzfähig bleibt.

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