Keine zusätzlichen Schweizer Armeeangehörigen für Eufor-Mission
Wegen separatistischer Spannungen verstärkt Eufor die Truppen in Bosnien. Die Schweiz entsendet keine zusätzlichen Kräfte.
Wegen Spannungen im Zusammenhang mit separatistischen Bestrebungen im serbischen Teil von Bosnien und Herzegowina verlegt die EU-Schutztruppe Eufor zusätzliche Militärverbände in das Land. Die Schweiz entsendet keine zusätzlichen Armeeangehörige zur Mission Eufor Althea.
Der Bundesrat habe keine entsprechende Anfrage für eine Erhöhung erhalten. Dies sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Montag in der Fragestunde des Nationalrates. Der Bundesrat sei besorgt über die jüngsten politischen Spannungen in Bosnien und Herzegowina.
Dodik trotzt Verfassungsgericht
Der Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, hatte vor Kurzem neue Gesetze in Kraft gesetzt, die die Justiz des serbischen Landesteils aus dem gesamtstaatlichen Rahmen herauslösen sollen. Insbesondere sollen bosnische Gerichte, Staatsanwälte und Bundespolizisten keine Amtshoheit in der RS mehr haben.
Aktivitäten der staatlichen Justizorgane auf dem Gebiet der RS können strafrechtlich verfolgt werden. Das Verfassungsgericht in Sarajevo hatte die Gesetze umgehend per einstweiliger Verfügung als verfassungswidrig aufgehoben. Dodik, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, will sich an die Verfügung nicht halten.
Eufor überwacht seit 2004 die Sicherheit in Bosnien und die Umsetzung des 1995 zur Beendung des Bosnien-Krieges geschlossenen Dayton-Friedensvertrags. Zwanzig Schweizer Armeeangehörige sind bei Eufor Althea engagiert. Seit Juli 2022 steht zudem ein Schweizer Diplomat dem Hohen Repräsentanten als Stellvertreter zur Seite.
