Klimawandel: Politisches Hickhack um Parkplätze in Bern
Im Kampf gegen den Klimawandel will Bern die Anzahl Parkplätze halbieren. Stadträte sind nicht einverstanden. Linke wollen gar keine, Rechte sogar mehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Bern will die Hälfte der 17'060 öffentlichen Parkplätze aufheben.
- Verschiedene Stadträte sind mit dieser Massnahme nicht einverstanden.
- Die SVP-Fraktion fordert mehr Parkplätze.
- Linke Kreise fordern gar die Abschaffung aller öffentlichen Parkplätze.
Vor zwei Wochen hat die Stadt Bern auf den Klimawandel reagiert. Symbolisch um fünf vor zwölf präsentierte die gesamte Statdtregierung ein Positionspapier mit 22 Massnahmen.
Darunter plant der Gemeinderat – in Bern die Exekutive – die Halbierung der Parkplätze im öffentlichen Raum. Heute sind es 17'060, in Zukunft sollen es nur noch 8'500 sein. Rechten Stadträten geht diese Massnahme viel zu weit, linken viel zu wenig weit.
SVP-Stadtrat Alexander Feuz hat eine dringliche Motion eingereicht. Mit dem Argument, unnötigen Suchverkehr zu vermeiden, fordern er und weitere Motionäre aus der Fraktion mehr Parkplätze.
Seraina Patzen und Eva Krattiger von der Jungen Alternative gehen in die entgegengesetzte Richtung. Ihre dringliche Motion fordert eine Abschaffung aller Parkplätze im öffentlichen Raum. Denn: «Der Klimawandel wird die Welt völlig zerstören.»
Der Gemeinderat hat heute zu beiden Vorstössen Stellung bezogen. Er beantragt dem Stadtparlament, beide Motionen abzulehnen.
Feuz' Motion widerspreche der städtischen Strategie, die Attraktivität für Fahrten des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren. Die Aufhebung aller Parkplätze, wie sie die Junge Alternative fordert, könnte nicht erwünschte Nebenwirkungen auslösen.
Darunter fiele beispielsweise ein unverhältnismässig hoher Bedarf an zusätzlichen Polizeikontrollen wegen Wildparkierens, schreibt der Gemeinderat.
Der Berner Stadtrat wird sich am kommenden Donnerstag mit den beiden Motionen beschäftigen.
