Kommission befürwortet Sicherheitszentrum in St. Margrethen SG
Die zuständige Kommission des St. Galler Kantonsrats spricht sich für das geplante Zentrum für Zoll und Polizei in St. Margrethen aus.
Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats befürwortet das geplante Zentrum für Zoll und Polizei in St. Margrethen. Im neuen Interventionszentrum für 200 bis 250 Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sollen auch rund 50 Mitarbeitende der Kantonspolizei untergebracht werden.
Die vorberatende Kommission spricht sich für die Zusammenarbeit sowie Nutzung von Synergien aus, schrieb sie am Montag in einer Mitteilung.
Synergieeffekte durch gemeinsamen Standort
Sie beantragt deshalb dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten. Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen BAZG und Kantonspolizei will sich der Kanton St. Gallen am Zentrum beteiligen.
Insbesondere die Kontroll- und Überwachungsaktivitäten an einem zentralen Standort sowie die damit einhergehende Bündelung von Expertise, Informationen und technischen Möglichkeiten soll zur Stärkung der Sicherheit im Grenzgebiet beitragen, hiess es in der Mitteilung.
Der Kanton St. Gallen plant, sich für die Arbeitsplätze der Polizei im neuen Interventionszentrum einzumieten.
Kostenbeteiligung durch den Bund
Er rechnet mit jährlichen Mietkosten von zwei Millionen Franken. Der Bund will für das Zentrum 95 Millionen Franken ausgeben. Ziel ist es gemäss Botschaft der St. Galler Regierung ans Kantonsparlament, das Gebäude bis Ende 2029 in Betrieb zu nehmen.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2025 in zweiter Lesung.
Der entsprechende Kantonsratsbeschluss untersteht aufgrund der jährlich wiederkehrenden neuen Jahresausgabe dem obligatorischen Finanzreferendum und kommt somit vors Volk.
