Kommission will mehr Planungssicherheit für erneuerbare Energien
Die Nationalratskommission will der Realisierung von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien mehr Gewicht geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit neuen Massnahmen soll eine Verzögerung von Projekten verhindert werden.
- Die Realisierung erneuerbarer Energien soll gegenüber anderen Interessen vorrangig sein.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) will Massnahmen ergreifen. Es soll verhindert werden, dass grosse Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie wegen Einsprachen Jahrzehnte lang verzögert werden. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht.
Der Entscheid fiel mit 21 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Konkret soll der Bundesrat beauftragt werden, gesetzliche Grundlagen zu schaffen.
Erneuerbare Energie soll vorrangig sein
Anhand einer Gesamtplanung sollen geeignete Standorte für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bestimmt werden. Das soll ausdrücklich unter Einbezug der Kantone sowie der Verbände geschehen, denen ein Beschwerderecht zukommt.
In diesem Zusammenhang sistiert hat die Kommission eine parlamentarische Initiative von Sidney Kamerzin (CVP/VS). Diese fordert, dass das nationale Interesse an der Realisierung erneuerbarer Energien gegenüber anderen nationalen Interessen als vorrangig zu betrachten ist. Die Urek-N wird im kommenden Sommer nach eigenen Angaben weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahren prüfen.
Neue Investitionsbeiträge sollen ab 2022 eingeführt werden
Geäussert hat sich die Nationalratskommission schliesslich zu einer parlamentarischen Initiative von Bastien Girod (Grüne/ZH). Diese fordert, dass Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie neu mit Investitionsbeiträgen unterstützt werden.
Diese erneuerbaren Energien wurden bisher hauptsächlich mit der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Die KEV läuft Ende 2022 aus. Die parlamentarische Initiative von Girod möchte verhindern, dass danach eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht.
Die Kommission unterstützt das Anliegen mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, wie es in der Mitteilung heisst. Mit der Initiative befasst sich nun die Schwesterkommission des Ständerats.
