Kritik an Lockerung der Vorschriften für alpine Solaranlagen
Die zuständige Ständerats-Kommission will alpine Solaranlagen rascher bauen lassen. Die Reform heble die Verbandsbeschwerde aus, kritisiert ein Professor.
Das Wichtigste in Kürze
- Solaranlagen sollen in den Alpen leichter gebaut werden dürfen.
- Laut einem Professor reicht für grosse Anlagen damit eine einfache Baubewilligung.
- Die Verbandsbeschwerde werde ausgehebelt, die Reform sei radikal.
Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, warnt vor den weitreichenden Konsequenzen von Lockerungen aufgrund des drohenden Strommangels.
Alpine Solaranlagen sollen künftig viel rascher realisiert werden können. Das will die zuständige Kommission des Ständerates. Er sei erstaunt, wie weit die Ständeräte gehen wollten, sagte Hettich in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».
Die Bewilligungsverfahren für solche Anlagen würden sehr stark vereinfacht. Die Planungspflicht solle ganz wegfallen. Für grosse Fotovoltaik-Anlagen in den Bergen reiche damit eine einfache Baubewilligung. Auch müsse nicht mehr nachgewiesen werden, ob eine Anlage standortgebunden sei wie bisher.
Sollte die Regelung der ständerätlichen Kommission im Parlament gutgeheissen werden, dürften die Verbandsbeschwerden der Umweltverbände ins Leere laufen, soweit sie noch zulässig seien. Die gängige Verbandsbeschwerde setze eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraus, die ebenfalls gestrichen werden solle.
Hettich: Reform ist radikal
Dazu komme, dass die Naturschutzinteressen von vorneherein untergeordnet würden. Das heble die Verbandsbeschwerden von Natur- und Heimatschützern aus. Die Reform sei in dieser Hinsicht sehr radikal. Denn auch materiell würden Grundsätze über Bord geworfen, die lange Zeit hoch gehalten worden seien.
Jetzt erhielten die Initianten von Fotovoltaik-Anlagen in der freien Fläche einen Freipass. Das sei keine gute Idee. Bei so grossen Energie-Anlagen müsse vor der Realisierung zwingend eine Interessenabwägung stattfinden.
Es sei zu befürchten, dass auch bei Wasser- und Windkraftwerken die Mitspracherechte abgebaut werden dürften, sagte Hettich weiter. Das Parlament könnte den Bau solcher Kraftwerke daran knüpfen, ob bestimmte Produktionskriterien erreicht würden. Allerdings sei hier der Eingriff in die Natur ungleich grösser als bei Solaranlagen.
