Luzerner Regierungsrat stellt sich gegen ÖV-Fonds-Initiative
Eine kantonale Initiative will einen Fonds, damit die Förderung des öffentlichen Verkehrs sichergestellt wird. Doch der Regierungsrat stellt sich dagegen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative «vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» fordert einen Fonds für den ÖV.
- Das Luzerner Parlament und der Regierungsrat stellen sich dagegen.
- Die Bevölkerung stimmt am 23. September darüber ab.
Wie viel öffentlichen Verkehr braucht es? Wie viel wird dafür investiert? Gerade dann, wenn der Kanton finanziell schlecht dasteht? Die Initiative «vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» fordert einen Fonds, in dem jährlich 60 Millionen Franken einbezahlt werden. Geld, dass nur für den öffentlichen Verkehr zu gebrauchen wäre.
«Der Staatshaushalt lässt dies nicht zu»
60 Millionen Franken jährlich seien zu viel, sagt Regierungspräsident Robert Küng: «Der Staatshaushalt lässt dies nicht zu». In den letzten Jahren seien durchschnittlich rund 43 Millionen Franken in den öffentlichen Verkehr investiert worden. Nochmals 17 Millionen mehr würden dazu führen, dass beispielsweise in der Bildung gespart werden müsste.
Initianten befürchten Verzögerungen und Abbau
Der Grüne Nationalrat Michael Töngi stellt sich als Präsident des Verkehrs-Clubs der Schweiz VCS hinter die Initiative. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei nur möglich, wenn die Initiative angenommen wird, schreibt Töngi in einer Medienmitteilung. Weiter sei die Angst des Regierungsrats vor den Mehrkosten unbegründet: «Die Initiative verlangt einzig, dass die im öV-Bericht und in der Finanzplanung eingerechneten Zahlen auch tatsächlich vorhanden sein müssen». Werde das Anliegen abgelehnt, «drohen weitere Verzögerungen und Abbaumassnahmen».
Die Bevölkerung des Kantons Luzern stimmt an 23. September über die Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr ab».
