Moutier BE: Zukunft bleibt offen – heftige Reaktionen nach Urteil

Moutiers künftige Kantonszugehörigkeit bleibt weiter in der Schwebe: Nach der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat auch das bernische Verwaltungsgericht die Abstimmung von 2017 für ungültig erklärt.

Das Gericht habe zwar einen Teil der Beschwerden gegen den erstinstanzlichen Entscheid vom November des letzten Jahres gutgeheissen.Es gehe aber mit der Statthalterin einig, dass es zu viele Unregelmässigkeiten rund um die Abstimmung gab. Das Gericht spricht deshalb von «schweren Rechtsverletzungen».

Insbesondere hätten sich die Behörden von Moutier in ihrer Kommunikation zum Abstimmungsgegenstand viel stärker zurückhalten müssen, macht das Gericht deutlich. Als Organisatorin des Urnengangs könne die Gemeinde nicht auftreten wie andere Akteure. In Moutier regiert eine projurassische Mehrheit.

Unzulässig gewesen sei etwa ein Brief der Gemeinde an die Eltern von Tagesschülern. Darin gab die Gemeinde eine Art Garantie dafür, dass bei einem Kantonswechsel den Schülern die gleichen Leistungen angeboten würden.

Auch dass die Gemeinde Moutier erst am Abstimmungswochenende dem Kanton Bern und dem Bund die Wählerlisten abgegeben habe, gehe nicht. Nicht statthaft gewesen seien weiter ein Beitrag des Stadtpräsidenten in einer Online-Zeitung. Und die Art und Weise der Erweiterung des brieflichen Abstimmens.

Diese Gesetzesverstösse seien einzeln respektive als Ganzes geeignet gewesen, das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Deshalb sei es richtig gewesen, dass die Regierungsstatthalterin die Abstimmung annulliert habe.

Mit lediglich 137 Stimmen Differenz entschied Moutiers Stimmvolk am 18. Juni 2017, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Kanton Jura zu gehören. Bereits als die Regierungsstatthalterin entschied, diesen Urnengang zu annullieren, gingen die Wogen hoch.

Auch am Donnerstag fielen die Reaktionen wieder heftig aus. Berntreue aus Moutier forderten, die Separatisten in der Stadtregierung müssten zurücktreten. Schliesslich habe das Verwaltungsgericht bestätigt, dass es zu Mauscheleien gekommen sei. Das Vertrauen sei zerstört.

Projurassier hingegen werteten den Entscheid als politisch. Das Komitee «Moutier Ville Jurassienne» zeigte auf seiner Facebookseite eine Todesanzeige. Die Demokratie sei gestorben. Es rief für Freitag zu einer Kundgebung auf.

Allgemein wird erwartet, dass der Verwaltungsgerichtsentscheid ans Bundesgericht weitergezogen wird. Dies obwohl sich Moutiers Separatisten dazu am Donnerstag noch nicht festlegen wollten.