Moutier BE wartet gespannt auf Gerichtsurteil
Moutier sagte Ja zu einem Wechsel zum Kanton Jura – doch die Abstimmung wurde annulliert. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht über den Fall.
Das Wichtigste in Kürze
- 2017 stimmten die Einwohner Moutiers einem Wechsel zum Kanton Jura zu.
- Diese Abstimmung wurde aber annulliert, nun entscheidet das Verwaltungsgericht darüber.
- Das Urteil wird aber wohl sowieso weitergezogen – egal wie das Gericht entscheidet.
Diesen Donnerstag entscheidet das Verwaltungsgericht über eine äusserst brisante Frage: Wurde die Abstimmung über den Kantonswechsel Moutiers zurecht für ungültig erklärt?
Angefangen hatte die Geschichte 2013. Damals stimmten die Bewohner des Berner Juras über einen Wechsel zum Kanton Jura ab. Sämtliche Gemeinden sprachen sich dagegen aus – nur Moutier sagte Ja.
Deshalb durften die Einwohner der Stadt Moutier im Juni nochmals darüber abstimmen. Und auch dieses Mal setzten sich die Projurassier durch – aber sehr knapp. Nur 51,7 Prozent aller Stimmen sprachen sich für einen Wechsel aus.
Moutier: Regierungsstaathalterin annullierte Abstimmung
Die Regierungsstaathalterin des Berner Juras annullierte aber im November 2018 die Abstimmung. Grund dafür waren «unter anderem unzulässige Eingriffe des projurassischen Stadtpräsidenten in den Abstimmungskampf und Abstimmungstourismus», wie «Der Bund» schreibt. Gegen diesen Entscheid legten einige Projurassier – darunter die Gemeinde Moutier selbst – Beschwerde ein.
Deshalb muss nun das Verwaltungsgericht über diesen Fall entscheiden. Aber egal was das Gericht beschliesst, das Urteil wird wahrscheinlich sowieso ans Bundesgericht weitergezogen.
Entscheid ist für beide Seiten sehr bedeutsam
Sowohl für die Projurassier wie auch für die Proberner ist der Entscheid nämlich sehr bedeutsam.
Die projurassischen Separatisten fühlten sich in der Vergangenheit vom Kanton Bern häufig ungerecht behandelt. Und die Annulierung durch das Regierungsstaathalteramt «brachte dieses Gefühl zurück», wie «Der Bund» weiter schreibt. Zudem fühlen sich die Separatisten emotional mit dem Kanton Jura verbunden.
Die Proberner auf der anderen Seite fürchten sich vor negativen Konsequenzen: «Der Bund» nennt politische Verunsicherung, wirtschaftliche Nachteile, das Wegfallen des Spitals, weniger Ausbildungsplätze und Schäden an der Zweisprachigkeit des Kantons.
