Moutier-Entscheid erhitzt die Gemüter - Sommaruga mahnt zur Ruhe
Die Ungültigerklärung der Moutier-Abstimmung sorgt für neuen Zündstoff im Jura-Konflikt. Die Proberner sehen den Rechtsstaat gestärkt, die Separatisten stehen unter Schock.
Nehmen lassen wollen sich die Separatisten ihren Sieg vom 18. Juni 2017 jedoch nicht.
Den Entscheid von Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser werden sie ans bernische Verwaltungsgericht und nötigenfalls ans Bundesgericht weiterziehen. Daran liessen sie am Montag keinen Zweifel.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga mahnte zur Ruhe. Der Entscheid sei noch nicht endgültig. Die Berner Kantonsregierung zählt nach eigenen Angaben auf die Bemühungen der örtlichen Behörden, die öffentliche Ordnung sicherzustellen.
In Moutier blieb es am Montag zunächst ruhig. In den nächsten Tagen soll es eine Kundgebung der Projurassier geben.
Für die jurassische Regierung ist der Entscheid unverständlich. Selbst wenn sich die Behörden von Moutier im einen oder anderen Fall ungeschickt verhalten haben sollten, hätte dies kaum etwas am Ausgang der Abstimmung geändert, betonte der Staatsrat in Delsberg. Er will sich weiter für den Kantonswechsel Moutiers einsetzen.
Autonomisten fühlen sich bestohlen
Klare Worte fanden auch die Autonomisten im Berner Jura. Sie werfen der Regierungsstatthalterin vor, auf Anweisung der Berner Regierung einen politischen Entscheid getroffen zu haben.
Das Mouvement autonomiste jurassien (MAJ) will «nicht akzeptieren, dass uns der Sieg vom 18. Juni 2017 gestohlen wird». Die separatistischen Béliers sprechen gar von einem «Skandal», der einer Demokratie unwürdig sei. Sie zeigten sich genau so kampfeslustig wie die Organisation «Moutier ville jurassienne».
Besonders schlecht weg kommt im Beschwerdeentscheid der autonomistische Stadtpräsident Marcel Winistoerfer. Auch er setzte sich vehement zur Wehr: Im Vorfeld der Abstimmung habe er nicht unerlaubte Propaganda betrieben, sondern lediglich «Lügen» der Berner Regierung korrigiert.
Berntreue gegen neuen Urnengang
Die probernischen Beschwerdeführer reagierten mit Genugtuung auf den erstinstanzlichen Entscheid, der die Demokratie vor Fanatismus schütze. Moutier stehe allerdings vor einem Scherbenhaufen, den die kommunalen Behörden zu verantworten hätten.
Ähnlich sieht es Manfred Bühler, berntreuer SVP-Nationalrat aus dem Berner Jura. Eigentlich müssten Moutiers Amtsträger zurücktreten, findet er. Glücklicherweise fänden am 25. November sowieso Neuwahlen statt.
Auch Bühler wies darauf hin, dass jetzt erst einmal die Justiz am Zug sei. Sollte das Bundesgericht dereinst die Ungültigerklärung bestätigen, dürfe es keine Wiederholung der Abstimmung geben. Eine solche zweite Chance hätten die Behörden von Moutier nicht verdient.
Die berntreue Organisation «Force démocratique» lobte den Mut der Statthalterin, welche die Vorwürfe total unabhängig und sorgfältig untersucht habe. Die probernischen Sangliers konnten ihre Genugtuung über den Entscheid ebenfalls nicht verhehlen.
