Nachrichtendienst des Bundes: «Terrorismus bleibt grosse Gefahr»

Gemäss dem heute vorgestellten Lagebericht zur Sicherheitslage in der Schweiz, ist die Schweizer rechtsextremen Szene ist im Aufbruch. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weiss von mehreren Gruppierungen, die offene Webseiten betreiben.

Insgesamt verzeichnete der NDB im vergangenen Jahr 53 rechtsextreme Ereignisse. Das sind drei Mal mehr als im Vorjahr. Gewalttaten wurden aber keine bekannt. Dennoch warnt der NDB: Die Rechtsextremen verfügten über grössere Mengen an Waffen und trainieren Kampfsportarten.

Den Vorwurf, dass nichts gegen den wachsenden Rechtsextremismus unternommen werde, lässt DirektorJean-Philipp Gaudin jedoch nicht gelten. «Wir bearbeiten den Gewaltextremismus von links bis rechts genau gleich. Wir sind nicht geblendet», sagt er.

Die Zahl der linksextremen Ereignisse liegt weiterhin höher als jene im Rahmen von Rechtsextremismus, hat aber weniger stark zugenommen. 2018 verzeichnete der NDB 226 linksextreme Ereignisse, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Anteilmässig gingen sie von der Hälfte auf gut einen Drittel zurück.

Der NDB-Direktor erklärt, dass obwohl der Kalifat zerschlagen ist, die Bekämpfung des Terrorismus nach wie vor wichtig sei: «Nicht alle Djihadisten sind geschlagen und getötet. Einige versuchen nach Europa zurück zu kommen. Es bleibt für uns eine grosse Gefahr.» Ein Terroranschlag in der Schweiz sei nicht auszuschliessen.

Trotzdem: «Die Schweiz ist sicher heute.» Die Betonung sei auf heute: «Wir müssen dafür kämpfen, dass die Lage so bleibt.» Dafür sei es aber nötig, die geeigneten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Bei der nächsten Gesetzesrevision wird darüber entschieden, ob es eine Ausweitung der Beschaffungsmassnahmen für die Bekämpfung des Gewaltextremismus geben soll. Dazu will sich Jean-Philipp Gaudin jedoch nicht äussern: «Das ist ein politischer Entscheid. Ich werde diese Frage heute nicht beantworten.»

Seit 2017 hat der NBD neue Überwachungsmöglichkeiten. Er darf Telefongespräche abhören oder in Computer eindringen. Insgesamt 28 Personen waren 2018 von solchen Massnahmen betroffen.

In der Schweiz stellte der NDB zudem «anhaltend aggressive russische Spionageaktivitäten» fest. Die Schweiz dürfte heute in Europa einer der wichtigsten Standorte der russischen Nachrichtendienste sein.

Im Visier der russischen Spione waren unter anderem internationale Sportorganisationen und -verbände. Russland werde weiterhin auch auf sogenannte Beeinflussungsoperationen setzen: Informationskampagnen, Manipulationen und Propaganda.

Die zweitgrösste Bedrohung geht gemäss dem Bericht von China aus. Deren Spionage sei eher wirtschaftlich getrieben.

Generell zeichnet der Nachrichtendienst ein düsteres Bild der Welt. Er spricht von einer «Rückkehr der Machtpolitik». Die Rivalität zwischen den Grossmächten nehme zu, die politische Stabilität und wirtschaftliche Robustheit Europas ab.