Bundesrat könnte die Untersuchung gegen russische Agenten abblasen
Gegen Russische Spione eine Strafuntersuchung führen und die diplomatische Krise weiter eskalieren lassen: Das ist im Parlament umstritten.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesanwaltschaft will die Russland-Affäre untersuchen.
- Dies könnte die diplomatische Krise aber noch weiter anheizen.
- «Harte» oder nur «ernste» Worte gegenüber Russland – das ist umstritten.
Die Attacken russischer Agenten auf das Militär-Labor Spiez und die Anti-Doping-Agentur Wada haben die Schweiz aufgerüttelt. Aussenminister Ignazio Cassis will mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein ernstes Wort reden. Und die Bundesanwaltschaft will Strafuntersuchungen starten – wenn man sie lässt. Das ist im Parlament aber umstritten.
«Zuerst reden und Lösungen suchen»
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Schliesslich hat die Schweiz bereits russische Diplomaten nicht akkrediert, Russland zahlte mit gleicher Münze heim. «Alle Konflikte der Welt entstehen dadurch, dass man nicht miteinander redet», sagt SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Bevor eine Strafuntersuchung gestartet werde und die diplomatische Krise weiter eskaliere, müsse darum das Gespräch mit Russland gesucht werden.
«Man sollte zuerst miteinander reden und schauen, wo die Lösung liegen könnte», empfiehlt Estermann – ganz im Sinne von Aussenminister Cassis und seinen kollegialen Absichten. Falls alles nichts fruchte, könne man immer noch auf die Bundesanwaltschaft und ihre Methoden zurückgreifen.
«Deutliche Zeichen sind nötig!»
An die diplomatische Überzeugungskraft des charmanten Aussenministers glaubt auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie sag aber auch: «Es ist nötig, dass man deutliche Zeichen setzt!» Denn was in der Schweiz passiert sei, sei inakzeptabel.
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Darum: «Man muss auch harte Worte wählen.» Den Entscheid, ob die Bundesanwaltschaft zurückgepfiffen werden soll oder im Gegenteil von der Leine gelassen wird – den will die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission aber dem Bundesrat überrlassen.
