Nationalrat erhöht Mittel für Bildung und Forschung
Der Nationalrat hiess mit jeweils knappen Mehrheiten eine Serie von Minderheitsanträgen gut. Damit werden Bundesbeiträge für Bildung und Forschung erhöht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Budget für Bildung und Forschung des Bundes wird um rund 114 Millionen erhöht.
- Die 2,4-Prozent-Erhöhung ist über dem durchschnittlichen Ausgabenwachstum von 1,8 Prozent.
Der Nationalrat hat die Mittel erhöht, die der Bund kommendes Jahr für Bildung und Forschung zur Verfügung stellt. Er hiess dazu mit jeweils knappen Mehrheiten eine Serie von Minderheitsanträgen gut, die SP und Grüne eingebracht hatten.
Gutgeheissen wurde am dritten Tag der Budgetdebatte die Erhöhung um insgesamt rund 114 Millionen, weil sich etliche Mitglieder der FDP- und der CVP-Fraktion beim Abstimmen auf die Seite der Minderheit schlugen. Diese hatte namentlich argumentiert, dass sich das Budget an die aktuelle Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu halten habe.
Ausgabenwachstum von 1,8 Prozent
Eine deutliche Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission wollte sich dem Bundesrat anschliessen. Peter Keller (SVP/NW) sagte dazu, dass der Bundesrat massvoll budgetiert und für Bildung und Forschung 2,4 Prozent mehr Mittel bereitstellen wolle. Das sei mehr als das durchschnittliche gesamte Ausgabenwachstum von 1,8 Prozent.
Auch Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich gegen die Aufstockung und warnte den Nationalrat davor, sich selber untreu zu werden. Die Räte hätten beschlossen, Teuerung nicht auf Vorrat zu gewährleisten. Daran habe sich der Bundesrat im Budget gehalten.
Mehr Geld für Alpines Museum
Weiter beschloss der Nationalrat, den Bundesbeitrag für Museen und Sammlungen um 530'000 Franken zu erhöhen, zu Gunsten des Alpinen Museums in Bern. Er tat dies auf Antrag einer grossen Minderheit und ebenfalls gegen den Willen des Bundesrates. Das Museum erhält damit nächstes Jahr statt der vorgesehenen 250'000 nun 780'000 Franken.
Über die Ausgabenposten wird nächste Woche der Ständerat befinden. Seine Finanzkommission beantragt um insgesamt 98,2 Millionen Franken höhere Bildungsausgaben als sie der Bundesrat budgetiert hatte. Den höheren Beitrag an das Alpine Museum beantragt auch die Ständeratskommission.
