Ständeratskommission will mehr Mittel für die Bildung

Das Bundesbudget für 2019 soll um über 100 Millionen Franken aufgestockt werden. Das beantragt die Finanzkommission des Ständerates. Mehr Geld ausgeben will sie vor allem für die Bildung.

Mit deutlichen Mehrheiten hat die Kommission verschiedene Kreditpositionen zu Bildung, Forschung und Innovation erhöht – insgesamt um 98,2 Millionen Franken, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Bildungsausgaben dürften damit zum Streitpunkt zwischen den Räten werden in den diesjährigen Budgetberatungen. Die Finanzkommission des Nationalrates nämlich hat vor einer Woche eine Aufstockung der Bildungskredite deutlich abgelehnt.

Einig sind sich die Finanzkommissionen beider Räte beim Grenzwachtkorps: Für 44 zusätzliche Stellen soll dessen Budget um 2,8 Millionen Franken aufgestockt werden. Nach dem Willen beider Kommissionen muss der Betrag departementsübergreifend beim Personal kompensiert werden.

Um 3 Millionen Franken aufstocken wollen beide Kommissionen das Budget des Bundesamts für Sport. Der Grund ist die Rad-WM im Jahr 2020. Die Schweiz hatte aufgrund eines Rückzugs kurzfristig den Zuschlag erhalten. Die Ständeratskommission will zusätzlich 530'000 Franken zugunsten des Alpinen Museums sprechen.

Auch mit den Aufstockungen von insgesamt 101,7 Millionen Franken könne die Schuldenbremse deutlich eingehalten werden, hält die Ständeratskommission fest. Die Nationalratskommission zieht in die andere Richtung: Sie beantragt ihrem Rat Kürzungen um rund 70 Millionen Franken.

Die Nationalratskommission will die Sach- und Betriebsausgaben um rund 19 Millionen Franken reduzieren. Bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge beantragt sie eine Reduktion um 45 Millionen Franken. Der Grund dafür ist, dass die Zahl der Asylgesuche zurückgegangen ist.

Das Budget des Bundesamtes für Umwelt will die Nationalratskommission um 7,7 Millionen Franken reduzieren. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst soll 1,6 Millionen Franken weniger erhalten als der Bundesrat vorschlägt, das Bundesamt für Gesundheit 1,4 Millionen weniger.

Nur knapp scheiterten in der Finanzkommission des Nationalrates ausserdem Anträge, beim Personal der Bundesverwaltung 50 Millionen Franken und im Aussendepartement 78 Millionen Franken zu sparen.

Unbestritten war in beiden Kommissionen die Nachmeldung des Bundesrates. Wegen der Untersuchung zum Absturz einer Ju-52 soll der Kredit der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle um 2,8 Millionen Franken aufgestockt werden.