Nationalrat will 44 zusätzliche Stellen für Grenzwachtkorps
Der Nationalrat hat in der Budgetdebatte mehr Stellen für das Grenzwachtkorps beschlossen. Nun muss der Ständerat entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 2,8 Millionen Franken sollen 44 Stellen mehr in der Grenzwache geschaffen werden.
- Damit entscheidet der Nationalrat gegen den bundesrätlichen Willen.
Das Grenzwachtkorps soll 2019 mehr Geld zur Verfügung haben und damit zusätzliche 44 Stellen schaffen können. Das hat der Nationalrat beschlossen, gegen den Willen des Bundesrates. Der Ball liegt nun beim Ständerat.
Der Nationalrat setzte heute Mittwoch die Beratung des Bundesbudgets fort. Die Mehrheit der Finanzkommission (FK) hatte für das Grenzwachtkorps zusätzlich 2,8 Millionen Franken beantragt, zu Gunsten der Stellenaufstockung. Der Rat folgte mit 135 gegen 44 Stimmen bei 14 Enthaltungen.
Gegen Rot-Grün
Die neuen Grenzwächter-Stellen sollten innerhalb der Zollverwaltung und auch der anderen Departemente kompensiert werden. Das rot-grüne Lager lehnte dies ab, namentlich mit Blick auf den zivilen Zoll. Sein Minderheitsantrag wurde aber verworfen.
Die SVP, die sich für die Aufstockung aussprach, wünschte wie die FK eine solche Kompensation, nach dem Motto «mehr Sicherheit und weniger Administration», wie Sebastian Frehner (SVP/BS) sagte. Gerade in seiner Region, der Nordwestschweiz, sei die Aufstockung des Grenzwachtkorps wichtig.
Namentlich CVP, BDP und GLP wollten das Grenzwachtkorps nicht aufstocken. Standesinitiativen, die zusätzliche Stellen verlangten, stammten aus den Zeiten mit starkem Migrationsdruck, sagte Alois Gmür (CVP/SZ). Mittlerweile habe sich die Lage normalisiert, und die Digitalisierung mache zusätzliche Kapazitäten frei.
Gegen Ueli Maurer
Auch Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich gegen die Aufstockung. Er verwies auf die vielfältigen Anforderungen in Sachen Sicherheit an den Grenzen und das Gesamtkonzept Sicherheit, das zurzeit erstellt werde.
Es sei zu erwarten, dass in den Büros um die 300 Stellen verfügbar würden, die an die Grenzen verlagert werden könnten. Zusätzliche Stellen würden nächstes Jahr zudem für Cybersicherheit benötigt, sagte Maurer weiter.
Als nächstes ist nun der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission beantragt die Aufstockung des Grenzwachtkorps ebenfalls. Und auch sie will eine departementsübergreifende Kompensation dieser Stellen.
