Nationalrat für Grundsatzabstimmung über Beschaffung von Kampfjets
Der Nationalrat entscheidet, dass das Schweizer Stimmvolk über die Beschaffung von neuen Kampfjets abstimmen darf.
Der Nationalrat befürwortet den Plan des Bundesrates, das Stimmvolk über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen zu lassen, nicht aber über einen bestimmten Flugzeugtyp. Er hat am Dienstag eine Motion der BDP-Fraktion mit 99 zu 77 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Mit dem Vorstoss fordert die BDP, was der Bundesrat in der Zwischenzeit angekündigt hat: Das Parlament soll in einem Planungsbeschluss über die Beschaffung und den dafür vorgesehenen Betrag abstimmen können. Wird das Referendum ergriffen, kann anschliessend das Stimmvolk entscheiden. Es gehe um einen Grundsatzentscheid, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat befürwortet eine Grundsatzabstimmung für neue Kampfjets.
- Die neuen Jets und Boden-Luft-Raketen sollen ab 2025 beschafft und eingesetzt werden.
Gegenwind von links und rechts
Dagegen stellen sich SP, Grüne und FDP, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. SP und Grüne möchten, dass das Stimmvolk auch über den Flugzeugtyp entscheiden kann. Der FDP dagegen geht die Grundsatzabstimmung zu weit. Damit nähere man sich einem verkappten, selektiven Finanzreferendum für die Armee, sagte Walter Müller (FDP/SG). Die BDP-Motion geht nun an den Ständerat.
Kosten von Maximal 8 Milliarden Franken
Das Paket, das an die Urne kommen soll, hatte der Bundesrat letzten November geschnürt. Es enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen, und neue Boden-Luft-Raketen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt maximal 8 Milliarden Franken.
