Guy Parmelin will Kampfjets und Bodluv kaufen
Acht Milliarden Franken will Verteidigungsminister Guy Parmelin für Kampfjets und bodengestützte Luftverteidigung ausgeben. Das Volk kann mitreden – aber nicht über den Flugzeugtypen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will den gesamten Luftraumschutz für acht Milliarden Franken erneuern.
- Bis 2030 möchte Guy Parmelin Kampfjets und bodengestützte Luftverteidigung besorgen.
- Das Volk darf im Grundsatz mitentscheiden, nicht aber über den Flugzeugtypen.
Die Tiger F-5-Jets funktionieren nur noch tagsüber bei gutem Wetter, die F/A-18-Jets fliegen nur noch rund zwölf Jahre. Höchste Zeit für einen Ersatz, sagen sich Verteidigungsminister Guy Parmelin und der Gesamtbundesrat.
Weil gleichzeitig auch die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) lückenhaft ist, will die Regierung den gesamten Schutz des Luftraums in einem Monsterpaket abhandeln. Für acht Milliarden Franken sollen bis 2030 alle nötigen Flieger und Raketen beschafft werden.
Guy Parmelin ermöglicht Grundsatz-Volksabstimmung
Aufgrund der Tragweite präsentiert Parmelin einen Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum untersteht. Das heisst: Die Bevölkerung kann über das Milliarden-Paket abstimmen, aber nicht über den Kampfjet-Typen. So will die Regierung ein zweites Gripen-Desaster verhindern.
Den Typen-Entscheid und auch die Anzahl der zu beschaffenden Kampfjets wird also am Volk vorbei gefällt – und erst nach der zu erwartenden Grundsatzabstimmung. Evaluiert werden gemäss den Unterlagen der Gripen E von Saab, der Rafale von Dassault und der Eurofighter von Airbus. Auch d die F/A-18 Super Hornet und das Tarnkappenflugzeug F-35A von Lockheed Martin sind noch im Rennen.
Kompensation mit Gegengeschäften
Sicher ist: Ausländische Firmen, die Aufträge erhalten, sollen 100 Prozent des Vertragswerts durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensieren müssen.
Die konkreten Beschaffungsvorschläge möchte der Bundesrat in den Rüstungsprogrammen integrieren. Die nun eröffnete Vernehmlassung dauert bis am 22. September.
