Nationalratskommission hält an Lohndeckel für Kader fest

Top-Kader der Bundesbetriebe sollen nicht mehr als eine Million Franken im Jahr verdienen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hält an ihrer Vorlage fest - gegen den Willen des Bundesrats.

Der Entscheid in der Kommission fiel mit 20 zu 5 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Zuvor hatte der Bundesrat Stellung genommen und eine gesetzliche Regelung bei den Löhnen abgelehnt.

Mit der Vorlage der SPK-N wird eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) umgesetzt. Die Initiative verlangt, dass bei den sieben grösseren Bundesunternehmen das jährliche Entgelt an Top-Kader maximal eine Million Franken sein darf. Konkret wurde diese Obergrenze festgelegt für die Kader von SBB, Ruag, Skyguide, Suva, SRG, Post und Swisscom.

In der Beratung befand die Kommission auch über Eventualanträge des Bundesrats. Er möchte auf jeden Fall die Swisscom als börsenkotiertes Unternehmen von der Verordnung ausnehmen. Die SPK-N sprach sich mit 17 zu 8 Stimmen gegen diesen Antrag aus.

Auch ein generelles Verbot für Abgangsentschädigungen, das in der Vorlage enthalten ist, lehnt der Bundesrat ab. Abgangsentschädigungen müssten massvoll eingesetzt werden, sie könnten aber situativ angebracht sein, hiess es. Die Kommission hält mit 18 zu 7 Stimmen am Verbot fest.

Der Bundesrat hatte Ende Oktober zur Vorlage Stellung genommen. Er sei zwar der Meinung, dass die Entlöhnung von Top-Kader in bundesnahen Unternehmen kritisch zu prüfen sei. Die von der Nationalratskommission vorgeschlagenen gesetzlichen Regeln seien jedoch zu starr.

Der Bundesrat verfüge bereits heute über geeignete Instrumente, um die Entlöhnung der obersten Kader zu steuern, heisst es weiter. Er könne auch korrigierend eingreifen. Im Kader-Reporting des Bundesrats an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte werde zudem jährlich über die Entlöhnung berichtet.

Die Löhne der Top-Kader in bundesnahen Betrieben sind 2019 grösstenteils leicht gesunken. Den höchsten Lohn bezog der abgetretene SBB-Chef Andreas Meyer. Seine Entlöhnung lag gemäss dem jüngsten Kaderlohn-Reporting des Bundes bei knapp 932'000 Franken.

Das ist etwas weniger als im Jahr zuvor (987'500 Franken). Auf Meyer folgen Postfinance-Chef Hansruedi Köng mit 809'000 Franken und Ruag-Holding-Chef Urs Breitmeier mit fast 758'000 Franken.

Bei der Post gab es im Jahr 2019 einen Chefwechsel. Roberto Cirillo trat per April die Nachfolge von Ulrich Hurni an, der die Leitung nach dem Postauto-Skandal interimistisch übernommen hatte. Den Lohnaufwand für die oberste Postleitung gibt der Bundesrat mit rund 693'000 Franken an. Im Vorjahr waren es noch knapp 1'107'500 Franken gewesen.