Nationalratskommission will gegen Ausweisfälschungen vorgehen

Die Schweiz soll sich weiterhin am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) beteiligen. Dieser Meinung ist die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N). Es waren jedoch auch kritische Stimmen zur involvierten EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu hören.

Ausweis Schweiz — Laut BFS sind die ausländischen Arbeitskräfte oft besser ausgebildet als die Arbeitstätigen mit Schweizer Ausweis. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Mit dem Fado-System werden Daten unter den Schengen-Staaten geteilt, um gegen Dokumentenfälschungen vorzugehen.

Die Schweiz nutzt das System seit 2010.

Geht es nach dem Bundesrat, soll sich die Schweiz weiterhin daran beteiligen. Mit 15 zu 9 Stimmen nahm nun auch die RK-N die Vorlage an, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

Die Schweiz ist verpflichtet, die neue Regelung zu übernehmen, da es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes handelt. Dennoch wird sich eine Kommissionsminderheit im Rat gegen die Vorlage stellen. Grund dafür ist, dass neu die Agentur der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) das europäische Nachschlagewerk betreiben soll.

Vorbehalte gegen Frontex gibt es seit längerem. Der Agentur werden beispielsweise Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Anfang Oktober hatte das Parlament nur hauchdünn Ja gesagt, Frontex künftig mit 61 statt 14 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Gegen den Entscheid wurde inzwischen das Referendum ergriffen. Die Unterschriftensammlung läuft.

Eine Minderheit der RK-N will die Beratung der Revision des Fado-Systems so lange sistieren, bis die Ergebnisse eines allfälligen Referendums vorliegen. Zudem sollen die Vorwürfe gegenüber Frontex ihrer Ansicht nach eingehend geprüft werden, bevor dieser die Verantwortung für das Fado-System übertragen wird.

Die Mehrheit der Rechtskommission schlägt dagegen nur eine Änderung gegenüber der Vorlage des Bundesrats vor. Mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen will sie den Passus streichen, wonach dem Bundesrat die Kompetenz erteilt wird, neue internationale Verträge über die Änderung der Zugangsrechte zum Fado-System abzuschliessen.