Nationalratspräsidentin Irene Kälin fordert Taten gegen Krieg

Nationalratspräsidentin Irene Kälin hat am Montag zu Beginn der Frühlingssession hinsichtlich des Ukraine-Kriegs klare Taten der Schweiz gefordert. Wenn sich die Schweiz hinter den guten Diensten verstecke, stünde sie in den Geschichtsbüchern auf der falschen Seite.

«Zu meinem Unverständnis und dem Unverständnis vieler tun wir uns schwer damit, zu handeln und den scharfen Verurteilungen Taten folgen zu lassen», sagte Irene Kälin (Grüne/AG) zum Beginn der Frühjahressession im Nationalrat.

Die guten Dienste und die Neutralität seien eine Stärke der Schweiz, sagte Kälin. Neutralität bedeute aber nicht, zu schweigen, sondern für Frieden und Menschenrechte einzustehen.

Wenn die Schweiz sich dahinter verstecke, «dann sind wir nicht neutral, dann stehen wir auf der falschen Seite der Geschichte», sagte Kälin. «Dann leisten wir Hilfestellung für einen Machthaber, der sich nicht um die Werte schert, für die sich Europa seit Jahrzehnten eingesetzt hat. Und dann lassen wir unsere ukrainischen Brüder und Schwestern im Regen stehen.»

Die Schweiz müsse sich solidarisch zeigen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, «weil wir diesen unprovozierten Einmarsch in einen souveränen und friedlichen Staat verurteilen, weil die Friedensordnung in Frage gestellt und bedroht ist und weil wir eine moralische Verpflichtung haben, Farbe zu bekennen», sagte Kälin. Es bestehe eine moralische Verpflichtung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzustehen.

Sie starte in diese Session mit dem Wunsch, «dass wir gemeinsam einen Weg finden, um Herz mit den Ukrainerinnen und Ukrainern und Härte gegen Russland zu zeigen», sagte Kälin. «Mögen unseren Worten noch klarere Taten folgen.»

Die Frühlingssession startete Kälin mit einer Schweigeminute, «um den Opfern zu Gedenken, die diesen Krieg bereits gefordert hat».