Neue Kontrollinstanz soll Aufsicht über Waadtländer Justiz ausüben
Im Kanton Waadt wird es einen neuen Justizrat geben, welcher die Aufsicht über die kantonale Justiz ausübt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Waadt erhält einen Justizrat.
- Die Debatten um eine Einführung dauerten schon seit zehn Jahren an.
- Die Kantone Genf, Freiburg, Neuenburg und Wallis haben bereits einen Justizrat.
Nach jahrelangen Beratungen und drei Debatten im Grossen Rat erhält der Kanton Waadt einen Justizrat. Es ist ein neues Aufsichtsorgan über die kantonale Justiz. Damit schliesst er sich den Kantonen Genf, Freiburg, Neuenburg und Wallis an, die bereits über eine solche Instanz verfügen.
Das Kantonsparlament hat am Dienstag einen Entwurf des Staatsrats mit 87 Ja- zu 41 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Die Einrichtung eines Justizrates war ein langwieriger Prozess, aber es ist eine kleine Revolution in der Waadt.
Seit etwa zehn Jahren denkt der Kanton über die Einführung eines solchen Organs nach. Diese Forderung war nach dem Mord an Marie in der Nähe von Payerne im Mai 2013 laut geworden. Damals herrschten grosse Spannungen zwischen der Justiz und der Legislative.
Gewaltenteilung soll gewährleistet werden
Der unabhängige Justizrat soll die Gewaltenteilung gewährleisten. Das, indem es die Einmischung der Politik in die Aufsicht über die Justiz weitestgehend verhindert. Die neun Mitglieder dieses Rates werden die administrative und disziplinarische Aufsicht ausüben.
Damit soll das derzeitige System erleichtert und vereinfacht werden, das als wenig transparent und zu komplex mit verflochtenen Zuständigkeiten gilt. Bisher haben fünf Aufsichtsbehörden und sechs parlamentarische Organe ein Auge auf die Waadtländer Justiz geworfen.
Mit dem neuen Justizrat wird der Grosse Rat an Kompetenzen verlieren. Er behält jedoch über seine thematische Kommission für Rechtsangelegenheiten die Oberaufsicht.
