Neue Strategie für den Schutz kritischer Infrastrukturen
Der Bundesrat hat eine neue Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen gutgeheissen. Mit acht Massnahmen soll die Versorgungssicherheit erhalten werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat eine neue Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen gutgeheissen.
- Mit acht Massnahmen soll die Versorgungssicherheit erhalten und verbessert werden.
Die Schweiz soll besser geschützt sein vor Risiken wie zum Beispiel gravierenden Stromausfällen, Unterbrüchen des Internets oder Störungen der Verkehrssysteme. Der Bundesrat hat eine neue Strategie für den Schutz kritischer Infrastrukturen gutgeheissen. Die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) ersetzt jene von 2017, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte.
Als kritische Infrastrukturen gelten Prozesse Systeme und Einrichtungen. Diese sind wesentlich für die Wirtschaft, die Bevölkerung, etwa die Energieversorgung und der Verkehr, aber auch die Lebensmittelversorgung und Finanzdienstleistungen.
Acht Massnahmen für mehr Sicherheit
Mit acht Massnahmen soll die Versorgungssicherheit erhalten und verbessert werden, wie es in der Mitteilung hiess. Die Departemente und die Bundeskanzlei müssen prüfen, ob es erhebliche Risiken für gravierende Versorgungsstörungen gibt. Zudem müssen sie Massnahmen für mehr Sicherheit erarbeiten.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) hat den Auftrag, ein Verzeichnis von essenziell wichtigen Orten zu führen. Wie es in der Mitteilung hiess. Das können zum Beispiel Netzknoten von Stromversorgung und Telekommunikation sein. Für die subsidiäre Unterstützung von kritischen Anlagen erarbeiten Partner im Bevölkerungsschutz und die Armee vorsorgliche Einsatzpläne zum Schutz dieser Objekte.
Bundesrat will Umsetzung begleiten
An der Stossrichtung der Strategie hält der Bundesrat fest, will aber deren Umsetzung enger begleiten. Der bestehende Bundesratsausschuss Energie, Umwelt und Infrastruktur befasst sich gemäss Mitteilung mit der Umsetzung der festgelegten Massnahmen.
Der Bundesrat entschied dies aufgrund eines Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Diese war nach einer Prüfung zum Schluss gekommen, dass trotz der vorliegenden SKI-Strategie die Verantwortlichkeiten unklar seien.
