Neues SVP Parteiprogramm mit Jodel, Tell und Steuerabbau
Für die Zeit nach den nationalen Wahlen hat die SVP ein neues Parteiprogramm zusammengestellt. Einige Forderungen könnten gar Linke freuen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP präsentiert ihr Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre.
- Sie setzt auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und fordert weniger Vorschriften.
- Die SVP orientiert sich dabei an Schweizer Traditionen und Sagengestalten.
Will die SVP ihren Ruf zementieren, sie sei eine Heidiland-Partei, die längst vergangenen Zeiten nachträume? «Wir sind Heimat», heisst es Im Parteiprogramm für die nächste Legislatur von 2019 bis 2023, und Heimat sei: «Der Schweizer Dialekt, die Musik, das frische Trinkwasser, knuspriges Brot, der Cervelat, ja sogar das ‹Aromat›.»
Die Schweiz unserer Grosseltern
Entsprechend lehnt die SVP Reglementierungen und Gesundheits-Apostel ab. Von wegen Cervelat oder Aromat seien ungesund. Auch Tabak-Werbung soll überall erlaubt sein – alles, was legal ist, soll beworben werden dürfen. Weniger Vorschriften auch für KMUs, bei Gewässerschutz, Ölheizungen, Gleichstellung oder Rassismusstrafnorm.
Zur Begründung ihrer Leitlinien zieht die SVP Wilhelm Tell, Arnold von Winkelried und Bruder Klaus heran. Dass mit «die Musik» nicht Lo&Leduc gemeint sind, wird auch klar: Zur Kultur zählt die SVP «Laientheater, Laienorchester, Gesangsvereine, Musikverbände, Jodelclubs, Trachtengruppen bis hin zu Guggenmusiken und Rockbands». Jaja, sogar Rockbands.
Positionierung als Wirtschaftspartei
Kulturförderung und allgemein zu viel «Staat» wird auch in den nächsten vier Jahren aber klar abgelehnt. Selbstbestimmung soll weiterhin grossgeschrieben werden. Denn «der Staat» wolle die direkte Demokratie abschaffen und heimlich der EU beitreten, die Linken wollten Geld verteilen für Privatangelegenheiten wie Frühpensionierung, Kitas, Vaterschaftsurlaub oder sozialen Wohnungsbau.
Davon grenzt sich die SVP klar ab: Sie sei die Partei von Wirtschaft und Gewerbe. Das zeige das KMU-Ranking des Nationalrats, wo in den Top 50 ganze 41 SVP-Vertreter zu finden seien. Wirklich neue Schwerpunkte werden im Parteiprogramm aber nicht gesetzt.
Steilpässe für die anderen Parteien
Gewisse Punkte werden die politischen Gegner dafür freuen. So fordert die SVP die Abschaffung der Heiratsstrafe – wie praktisch alle anderen auch. Sie ist gegen die Überwachung auf Schritt und Tritt: Diesen Punkt werden der SVP wohl die Gegner der Sozialdetektive noch um die Ohren schlagen. Die SVP will aber auch gegen den Verlust von wertvollem Kulturland durch Verbauung der Landschaft kämpfen. Ob sie sich hier aber mit den Grünen einigen kann?
Ob Absicht oder nicht: Die Handreichungen sind zahlreich. Die SVP will eine Schweiz mit christlichen Werten, und nennt die protestantische Arbeitsethik als Grundlage einer leistungsorientierten Gesellschaft. Das kann die FDP mittragen.
Die SVP lobt aber auch den katholischen Subsidiaritätsgedanken: Das freut die CVP. Und die Linken, denn das Subsidiaritätsprinzip ist nicht nur ein wichtiges Konzept für die EU, sondern auch ein zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft.
