No Billag spaltet bürgerliche Organisationen
Mal Ja, mal Nein: Bei Parteien und Verbänden im bürgerlichen Lager ist die No-Billag-Initiative höchst umstritten. Kantonssektionen scheren aus und prominente Köpfe namentlich der FDP figurieren sowohl in den Pro- wie den Contra-Komitees.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei No Billag gibt es innerhalb bürgerlicher Verbände und Parteien starke Lager der Gegner und Befürworter.
- So weicht der Aargauer Gewerbeverband von der Parole des Schweizerischen Gewerbeverbands ab.
- In der FDP steht der Showdown noch bevor: Am Samstag entscheidet die Delegiertenversammlung über die nationale Parole.
Schon bei den Wirtschaftsverbänden herrscht verkehrte Welt: Der Gewerbeverband, dessen Mitglieder zu einem grossen Teil gar keine Billag zahlen, ist für «No Billag». Economiesuisse mit den zahlungspflichtigen Grosskonzernen ist dagegen (Nau berichtete).
Aber auch innerhalb des Gewerbeverbands ist bei «No Billag» nichts in Stein gemeisselt. So hat die Aargauer Sektion die Nein-Parole beschlossen. Beziehungsweise ein «Nein, aber…», denn mit der SRG unzufrieden sind die meisten. «Aber bei der Initiative gibt es nur alles oder nichts, das ist mir zu radikal, darum lehne ich sie ab», sagt Adrian Schoop von der Schoop & Co. AG in Dättwil gegenüber der «Aargauer Zeitung».
Spaltung quer durch Verband und Parteien
Das ist erstaunlich, setzt sich doch Silvia Flückiger, Aargauer SVP-Nationalrätin und im Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverband an vorderster Front für die No-Billag-Initiative ein.
Ähnlich, aber mit umgekehrten Vorzeichen, präsentiert sich die Situation in der FDP. Prominenter Kämpfer für die No-Billag-Initiative ist Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands. Die Zuger Kantonalsektion empfiehlt ebenfalls ein Ja. Gleichzeitig sitzt zum Beispiel Nationalrätin Christa Markwalder im Nein-Komitee. Und auch die FDP-Bundeshausfraktion hat sich deutlich gegen die No-Billag-Initiative ausgesprochen.
FDP und SVP müssen sich entscheiden
Die FDP-Delegiertenversammlung wird diesen Samstag über die Partei-Parole befinde. Ein harter Schlagabtausch von Befürwortern und Gegnern zeichnet sich ab.
Auch die SVP hat offiziell ihre Parole noch nicht gefasst. Die Delegierten treffen sich am 27. Januar – und sind unter Druck. So hat sich die einflussreiche Zürcher Kantonalsektion bereits für ein Ja ausgesprochen und Altmeister Christoph Blocher Sympathien bekundet. Bekannte Namen sitzen aber auch im Nein-Komitee, zum Beispiel Ständerat Alex Kuprecht – welcher allerdings bei der Abstimmung im Ständerat noch den falschen Knopf gedrückt haben will (Nau berichtete).
