Organisationen fordern Rechenschaft über Vorgänge in Berg-Karabach

Ein Jahr nach der Kapitulation der Enklave Berg-Karabach vor Aserbaidschan fordern 13 Menschenrechtsorganisationen Gerechtigkeit für die vertriebenen Armenier und die an ihnen begangenen Kriegsverbrechen. Der Bundesrat soll sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die autoritär regierte Südkaukasusrepublik Aserbaidschan wird vom 11. bis 22. November in ihrer Hauptstadt Baku Gastgeberin der Weltklimakonferenz COP29 sein.

Nach der Kapitulation der Regierung der Krisenregion Berg-Karabach am Donnerstag vor einem Jahr wurden mehr als 100'000 Armenierinnen und Armenier vertrieben. Vorangegangen war eine fast zehnmonatige Belagerung der international nicht anerkannten, von Armeniern ausgerufenen Republik. Bei der Eroberung erhielt Aserbaidschan russische und türkische Rückendeckung.

Vor diesem Hintergrund sei es nicht akzeptabel, wenn sich Aserbaidschan durch die Uno-Klimakonferenz von seinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit reinwaschen wolle, schrieben die 13 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch.

Wie etliche parlamentarische Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene, fordern die Organisationen vom Bundesrat, dass die Schweiz zusammen mit anderen Delegationen die ethnischen Säuberungen an der Klimakonferenz zur Sprache bringt.

Weitere Menschenrechtsverletzungen und Angriffe Aserbaidschans auf Armenien seien nicht auszuschliessen – insbesondere nach der Konferenz. Die Organisationen befürchten die Zerstörung der armenischen Kulturgüter. Aserbaidschan habe angekündigt, alle in den letzten 32 Jahren errichteten armenischen Gebäude abzureissen, schrieb sie.

Das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer ist ein wichtiger Energielieferant für die EU. Bei der von Präsident Ilham Alijev angeordneten vorgezogenen Präsidentenwahl im Februar hinderten die dortigen Behörden den Schweizer Wahlbeobachter Nik Gugger (EVP/BE) an der Einreise. Nach 20 Jahren an der Macht liess sich Alijev als haushoher Sieger im Amt bestätigen.

Auf dem Heimflug von einem Treffen mit ihm stürzte der iranische Präsident Ebrahim Raisi im Mai in einem Helikopter in den Tod. Mitte August empfing Alijev den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Staatsbesuch in der Hauptstadt Baku zu Gesprächen über eine strategische Partnerschaft.