Parlament ist im Grundsatz für Besteuerung von E-Zigaretten
Der Nationalrat ist für eine Besteuerung von E-Zigaretten. Bevor diese in Kraft tritt, muss aber das Bundesgesetz über Tabakprodukte verabschiedet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Freitag hat sich der Nationalrat für eine Besteuerung von E-Zigaretten ausgesprochen.
- Zuerst muss aber das Bundesgesetz über Tabakprodukte verabschiedet werden.
Wer E-Zigaretten raucht, soll künftig ebenfalls Steuern dafür zahlen müssen. Das Parlament will im Einklang mit dem Bundesrat eine Abgabe auf elektronische Zigaretten einführen. Zuerst soll aber das neue Tabakproduktegesetz bereinigt werden.
Der Nationalrat hat am Freitag eine entsprechende Motion aus dem Ständerat angenommen. Der Text der Motion wurde jedoch ergänzt, wodurch sich der Ständerat ein zweites Mal mit dem Geschäft befassen muss.
Bevor das Bundesgesetz über Tabakprodukte verabschiedet ist, treten keine Bestimmungen zur Besteuerung elektronischer Zigaretten in Kraft. Dies besagt die neue Formulierung. Der Entscheid fiel mit 126 zu 42 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Dagegen stemmte sich nur ein Teil der SVP-Fraktion.
E-Zigaretten sind zurzeit von Besteuerung ausgenommen
Der Vorstoss stammt von der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S). Diese fordert eine gesetzliche Grundlage für die Besteuerung von E-Zigaretten. Dem geringeren Risikoprofil will sie mit einem tieferen Satz als bei herkömmlichen Zigaretten Rechnung tragen.
E-Zigaretten sind heute aufgrund eines Parlamentsbeschlusses von der Besteuerung ausgenommen. Begründet wurde dies damit, dass es sich um eine Ausstiegshilfe aus der Tabaksucht handelt. Der Bundesrat hatte damals die Tauglichkeit von E-Zigaretten für diesen Zweck angezweifelt.
Ins Visier genommen werden sollen E-Zigaretten auch im neuen Tabakproduktegesetz, das im Parlament hängig ist. Mit der Vorlage sollen die Tabakwerbung eingeschränkt und insbesondere Kinder und Jugendliche besser geschützt werden.
Bundesrat soll Alternativprodukte differenziert Regeln
Eine Minderheit der Nationalratskommission beantragt, die gesamte Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Bundesrat solle Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus differenziert regeln.
Gemäss einer Studie aus dem Kanton Zürich greifen Kinder und Jugendliche am häufigsten zur E-Zigarette. Besonders auffallend ist laut den Forschern, dass bereits jeder fünfte Junge im Alter von 13 Jahren E-Zigaretten raucht.
