Parlament soll über Zustimmung zum Uno Migrationspakt entscheiden

Das Parlament soll entscheiden, ob die Schweiz dem Uno-Migrationspakt zustimmt. Das fordert nun auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK).

Mit 6 zu 5 Stimmen hat sie eine entsprechende Kommissionsmotion angenommen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Die Mehrheit argumentiert, ein Entscheid solcher Tragweite sollte nicht am Parlament vorbei gefällt werden. Die Minderheit sieht im Pakt einen ersten, unverbindlichen Schritt für eine internationale Regelung.

Schon die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat hatten sich dafür ausgesprochen, dass das Parlament entscheidet. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates dagegen fordert den Bundesrat auf, dem Migrationspakt im Dezember wie geplant zuzustimmen.

Der Uno-Migrationspakt soll an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Beide Räte werden noch vorher über Vorstösse dazu entscheiden – der Ständerat am 29. November, der Nationalrat am 6. Dezember. Der Bundesrat möchte dem Migrationspakt zustimmen. Die Schweiz setze dessen Empfehlungen bereits um, betont er. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.

Die Gegnerinnen und Gegner befürchten dagegen, aus dem rechtlich nicht bindenden Pakt könnten politische Forderungen abgeleitet werden. Die APK des Ständerates will in diesem Zusammenhang den Bundesrat beauftragen, innert sechs Monaten einen Bericht vorzulegen über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» in internationalen Beziehungen. Sie hat ein entsprechendes Postulat einstimmig angenommen.