Parlament will öffentlichen Verkehr stärken

Mehr Menschen in der Schweiz sollen nach dem Willen des Bundesparlaments vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. National- und Ständerat haben den Bundesrat beauftragt, dazu einen Massnahmenplan vorzulegen.

Als Zweitrat stimmte am Dienstag der Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen vier gleichlautenden Motionen aus dem Nationalrat zu. Eingereicht hatten diese Martin Candinas (Mitte/GR), Edith Graf-Litscher (SP/ZH), Barbara Schaffner (GLP/ZH) sowie Michael Töngi (Grüne/Luzern).

Die Motionärinnen und Motionäre hatten insbesondere mit dem Ausstoss von CO2 argumentiert. Steige der Anteil des ÖV's am Gesamtverkehr, komme dies dem Kampf gegen die Klimaerwärmung zugute.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hatte sich für die Vorstösse ausgesprochen. Eine Minderheit der KVF-S stellte sich allerdings dagegen. Der Ansatz «Strasse gegen Schiene» sei veraltet, kritisierte Thierry Burkart (FDP/AG). Was es brauche, sei ein Miteinander der Verkehrsmittel.

Reisebusse gehörten schon heute zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln, so Burkart, der auch Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbands Astag ist. Bei den Cars wie auch beim Gütertransport mit Lastwagen seien die Bemühungen, auf klimafreundliche Antriebe umzusteigen, längst im Gange.

Der Bundesrat hatte die Annahme der Vorstösse empfohlen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies darauf, dass dieser Ansatz vorwiegend im Zusammenhang mit dem erwarteten Wachstum des Verkehrs bedeutsam sei.

Es gehe aber nicht darum, nur noch in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Speziell in ländlichen Regionen werde der Individualverkehr wichtig bleiben. Hier müsse man etwa Kombi-Angebote stärken. So sagte es die Verkehrsministerin.

Bei diesem legen Personen einen Teil ihres Weges mit dem eigenen Fahrzeug und einen anderen mit öffentlichem Verkehr zurück.