Parteienfinanzierung: Schweiz bekommt erneut ungenügende Note
Wegen der fehlenden Transparenz bei der Parteienfinanzierung erhält die Schweiz vom Europarat-Gremiums Greco die Note «ungenügend».
Das Wichtigste in Kürze
- Das Europarat-Gremium Greco erteilt der Schweiz die Note «ungenügend».
- Grund ist die fehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
Die Schweiz steht weiterhin in der Kritik wegen mangelnder Transparenz in der Parteienfinanzierung. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums Greco nicht umgesetzt und erhält deshalb erneut die Note «ungenügend».
Der Bericht erwähnt das Zustandekommen der eidgenössischen Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» und den Erfolg von Volksinitiativen in den Kantonen Freiburg und Schwyz. Die Greco sieht in den Volksbegehren und -entscheiden ein deutliches Zeichen dafür, dass in der Schweiz wie andernorts in Europa ein Bedarf nach mehr Transparenz besteht.
Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Freitag den fünften Zwischenbericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) über die Schweiz veröffentlicht. Das Gremium kommt zum selben Schluss wie in früheren Berichten.
Die Schweiz habe keine nennenswerten Fortschritte erzielt, schreibt sie. Seit dem letzten Bericht seien keine weiteren Greco-Empfehlungen umgesetzt worden.
Die Greco bedauert, dass die Schweizer Behörden bei ihrer Haltung geblieben sind und keine Gesetzesänderungen zur Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen in die Wege geleitet haben.
Hoffen auf Transparenz-Initiative
Diese Entwicklungen zeigten ausserdem, dass es «selbst im besonderen politischen Kontext der Schweiz» möglich sei, Lösungen zu finden, die diesem Bedarf gerecht würden, heisst es im Bericht. Die Greco lädt das Parlament ein, dem bei seiner Stellungnahme zur Transparenz-Initiative Rechnung zu tragen.
Offenlegung von Spenden
Die Volksinitiative verlangt, dass Parteien ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenlegen müssen. Auch Personen und Komitees sollen Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Bei einem Ja müsste die Bundeskanzlei die Zahlen vor Abstimmungen veröffentlichen. Parteien, die gegen die Regeln verstossen, würden sanktioniert.
Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Das Stimmvolk wird 2020 oder 2021 entscheiden.
Besuch einer Delegation
Im letzten Zwischenbericht hatte die Greco die Schweizer Behörden aufgefordert, eine hochrangige Delegation zu empfangen, damit diese vor Ort mit den betroffenen Akteuren prüfen kann, wie sich rechtliche und politische Änderungen beschleunigen liessen.
Dazu heisst es im neuen Bericht, die Greco bleibe eng mit den Schweizer Behörden in Kontakt, um den geeigneten Zeitpunkt für den Empfang der Delegation zu bestimmen. Ausserdem muss die Schweiz bis Ende März 2019 einen Bericht über Fortschritte vorlegen.
Die Greco unterstützt und stärkt die Korruptionsbekämpfung durch wechselseitige Länderexamen in den Mitgliedstaaten. Aufgrund von Fragebögen und Besuchen vor Ort durch Experten aus anderen Mitgliedstaaten werden die Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung überprüft. Die Berichte werden mit dem Einverständnis der geprüften Länder veröffentlicht.
