Deutsche Regierung will NPD den Geldhahn zudrehen
Nach dem deutschen Bundesrat wird nun auch die Bundesregierung in Berlin beantragen, die rechtsextremistische NPD generell von der staatlichen Parteieinfinanzierung auszuschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Bundesrat will die rechtsnationale NPD von der staatlichen Parteinfinanzierung ausschliessen.
- Das Gericht hatte Anfang 2017 ein Parteiverbots-Antrag gegen NPD abgelehent.
In Berlin beschloss das deutsche Kabinett, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschliessen. «Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält», sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Über den Antrag auf Finanzierungsausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Das Gericht hatte Anfang 2017 einen NPD-Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, die Partei aber zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots war, dass die NPD derzeit zu unbedeutend sei. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen werden können.
Bei der Bundestagswahl im vergangenen September war die NPD von 1,3 Prozent auf 0,4 Prozent der Stimmen gestürzt. Sie erhält deshalb aktuell keine Unterstützung aus Bundesmitteln mehr. Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Darüber hinaus wird auf die Höhe der Spenden und Mitgliedsbeiträge geschaut.
