Petition zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland eingereicht

Rund 50'000 Personen und 130 Organisationen fordern den Bundesrat auf, die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zu evakuieren. Zudem soll ein möglichst grosses Flüchtlings-Kontingent aufgenommen werden. Sie haben deshalb am Dienstag drei entsprechende Petitionen eingereicht.

Die Schweiz wird darin aufgerufen, sich für den Schutz dieser unmittelbar bedrohten Menschen und für eine Reform des Dublin-Systems einzusetzen. Dies teilten die Petitionärinnen und Petitionäre mit.

Sie übergaben dem Bundesrat gemeinsam drei ähnlich lautende Petition von Amnesty International, des Netzwerks Migrationscharta.ch und des aus 130 Organisationen bestehenden Bündnisses «Evakuieren jetzt».

Die Organisationen monieren, dass sich die Situation für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in den letzten Wochen drastisch verschärft hat. Grund dafür sind die Spannungen an der türkisch-griechischen Grenze und das Coronavirus. Tausende von Flüchtlingen seien in vollständig abgeriegelten und überfüllten Lagern gefangen, in denen katastrophale humanitäre und sanitäre Bedingungen herrschten.

«Die Schweiz hat bisher nur 23 unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Dies ist völlig unzureichend und wird dem Schutzbedürfnis Tausender gefährdeter Menschen nicht gerecht», sagte Alexandra Karle gemäss Mitteilung. Sie ist Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International.

Die Petitionärinnen und Petitionäre kritisieren, dass die Schweiz bisher praktisch untätig blieb. Als Mitglied im Dublin-System sei sie mitverantwortlich an den Zuständen in den Camps. Die Schweiz profitiere vom Dublin-System. Denn dieses hindere die Mehrheit der Flüchtlinge daran, überhaupt in die Schweiz zu gelangen, so die Organisationen.

Dazu komme, dass die Schweiz Asylsuchende systematisch in die Länder zurückführe, in denen sie zuerst registriert wurden. Die Schweiz wird deshalb dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Dublin-Reform einzusetzen. Zudem soll sie sich am Aufbau eines Systems der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen beteiligen.