Philipp Hadorn: «Postauto-Skandal hätte verhindert werden können»
Postauto missbraucht Subventionen, Bahnschalter verschwinden, Chefs kassieren Toplöhne: Für die SP ist es Zeit, den Service Public zu überdenken.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SP Schweiz fordert, dass der Service Public gestärkt und nicht etwa abgebaut wird.
- Der Bund müsse darum mehr Verantwortung übernehmen.
- Es brauche mehr Kontrolle von Post, Bahn und Telekommunikation.
Der Service Public ist in der Schweiz derzeit in aller Munde. Bei der Aufarbeitung des Postauto-Skandals wurde beispielsweise klar, dass Postauto jahrelang zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hat.
Für Philipp Hadorn, SP-Nationalrat aus Solothurn, ist klar, dass dieser Skandal gar nicht erst hätte passieren können, wenn der Bund seine Kontroll-Verantwortung wahrgenommen hätte. «Natürlich gibt es immer Einzelne, die Spielchen treiben. Aber in diesem Fall ist klar, dass systematisch betrogen wurde und es viele Involvierte gab. Das hätte auffallen müssen.»
Trend zu Privatisierung
Post, Bahn und Telekommunikation bieten der Bevölkerung einen Service von hoher Qualität, erklärt die SP Schweiz. Dieser sei durch die jüngsten Entwicklungen jedoch in Gefahr. Ein weiterer Qualitäts- und Angebotsabbau könne nur verhindert werden, wenn die öffentliche Hand mehr Kontrolle übernehme.
«In den letzten Jahren fand eine schleichende Privatisierung statt», sagt SP-Ständerätin Géraldine Savary und fügt an: «Diese Entwicklung wird von der Bevölkerung nicht mitgetragen.»
Deshalb will die SP diese Privatisierung bekämpfen. Dazu Hadorn: «Service Public ist ein Gut für alle. Er soll keinen Gewinn abwerfen». Die Politik sei aber nicht ganz unschuldig, dass der Service Public zum Teil wie ein börsenkotiertes Unternehmen geführt werde: «Mit der Post wurde beispielsweise vereinbart, wie viel Gewinn sie abliefern soll.»
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Die SP fordert heute, dass Service-Public-Unternehmen unter der Aufsicht eines demokratisch legitimierten Gremiums stehen müssen. Das heisst, dass der Bund als Eigentümer oder Mehrheitsaktionär seine Verantwortung wahrnehmen müsse.
