Post, SBB, Swisscom: Cédric Wermuth (SP) will Kontrolle über Service Public
Post, SBB und Swisscom ertrinken in einem Meer aus selbstverschuldeten Problemen. Schuld daran seien nicht die Manager, sondern das System, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die Politik müsse nun durchgreifen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die bundesnahen Betriebe Post, SBB und Swisscom sorgen für Negativschlagzeilen.
- SP-Nationalrat Cédric Wermuth verlangt, dass die Politik die Firmen an die Leine nimmt.
- Die Idee des Service Public gehe verloren. Deshalb kündet der Politiker Vorstösse an.
Die Swisscom lässt sich hunderttausende Daten klauen und streicht 700 Stellen. Die SBB ordern Züge, die nicht behindertengerecht sind. Und die Post erschleicht sich mit dubiosen Buchhaltungstricks Subventions-Millionen.
«Frau Ruoff mag Fehler gemacht haben, aber am Ende haben wir es mit einem Systemproblem zu tun», behauptet der Aargauer. Die bundesnahen Betriebe würden nämlich ihre «Kernaufgabe» vernachlässigen: «Die Idee des Service public geht verloren!»
Innert weniger Tage machten die bundesnahen Betriebe allesamt Negativschlagzeilen. Vor allem im Fall des gelben Riesens überbieten sich Politiker seither mit Rücktrittsforderungen. Anders beurteilt die Situation SP-Nationalrat Cédric Wermuth.
Post, Swisscom und SBB funktionierten heute «ausserhalb der politischen Kontrolle» und würden sich «wie private Unternehmen auf der Suche nach immer mehr Rendite» verhalten. Gerade bei der Swisscom seien die Aktionäre heute wichtiger als die Kunden.
Für den SP-Politiker ist deshalb klar: «Die bundesnahen Betreibe gehören wieder an die Leine der Politik. Denn wir als Parlament können im Status quo die zentralen Infrastrukturen des Landes nicht mehr kontrollieren.»
Wermuth: «Parlament kann Infrastruktur nicht kontrollieren»
Die Legislative müsse deshalb wieder «Zugriff» auf diese Firmen erhalten und ihnen «auf die Finger schauen». Um dieses Ziel zu erreichen, werde er nötigenfalls auch entsprechende Vorstösse lancieren, so Wermuth.
Denn würden die bundesnahen Betriebe «nach der heutigen privatwirtschaftlichen Logik» funktionieren, «werden wir immer wieder solche Skandale bewältigen müssen.»
Braucht die Politik «Zugriff» auf die bundesnahen Betriebe?
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