Polens PiS-Partei punktet bei richtungsweisender Regionalwahl

Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens Regierungspartei PiS bei landesweiten Regionalwahlen nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt. Landesweit stimmten am Sonntag 32,3 Prozent der Polen für die Partei, wie Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos für den Sender TVN24 ergaben. Die Oppositionsparteien PO und Nowoczesna, die gemeinsam antraten, kamen demnach auf 24,7 Prozent.

Das endgültige Ergebnis gibt es laut staatlicher Wahlkommission voraussichtlich am Mittwoch. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest. 2019 wird ein neues Parlament gewählt.

Die PiS, die seit 2015 bereits mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen umstrittene Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission gar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einer einstweiligen Anordnung des Gerichts vom Freitag zufolge muss Polen betroffenen Richtern mindestens bis zum endgültigen EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen.

Bei den sogenannten Selbstverwaltungswahlen wurden Vertreter der Gemeinden, Kreise und Regionalparlamente gewählt. Politik-Kommentatoren schätzten, dass die PiS, die bisher nur in einem der 16 Regionalparlamente die absolute Mehrheit hat, weitere Wojewodschaften übernehmen und damit ihre Macht lokal ausbauen kann.

Im hart umkämpften Warschau feierte die Opposition laut erster Prognose einen Triumph: Dort setzte sich der Kandidat der PO, Rafal Trzaskowski, für das Amt des Stadtpräsidenten überraschend im ersten Wahlgang gegen den PiS-Kandidaten Patryk Jaki durch.

Auch andere Grossstädte konnte die PiS, deren Wählerschaft vor allem in ländlichen Regionen im Südosten des Landes lebt, zunächst nicht siegen. Dort stehen für den 4. November Stichwahlen an.