Politiker schreiben bei Nau zum Rahmenabkommen
Das Rahmenabkommen mit der EU spaltet die Geister. Bei Nau schreiben führende nationale Politiker, warum sie überzeugt oder doch eher skeptisch sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei «Stimmen der Schweiz» schreiben nationale Politgrössen zum Rahmenabkommen.
- Die Zustimmung ist gross, aber nicht immer ohne Vorbehalt.
- Die Grünliberalen finden, der Bundesrat habe gut verhandelt.
Von der Fraktionspräsidentin der Grünliberalen, Tiana Moser, gibt es ein vorbehaltloses «Daumen hoch» zum Rahmenabkommen mit der EU. Sie sagt aus Überzeugung Ja, und ist gleichermassen überzeugt, dass sich das Ja durchsetzen werde. Sie betont die Bedeutung der Bilateralen für die Wirtschaft und Forschung und schreibt: «Das Verhandlungsergebnis überzeugt.»
Nur leise Vorbehalte
Auch FDP-Ständerat Damian Müller spricht sich für ein pragmatisches Ja aus. «Der vorliegende Vertrag mag nicht in sämtlichen Punkten unseren Idealvorstellungen entsprechen», räumt er zwar ein. Aber er warnt davor, «ja, aber» zu sagen und eigentlich «nein» zu meinen. So würge man den ganzen Prozess ab.
Während Moser den Bundesrat für sein Verhandlungsergebnis lobt, wenden andere bürgerliche Politiker ein, dass noch Klärungsbedarf bestehe. Der Bundesrat müsse mit zusätzlichen Erläuterungen und Präzisierungen noch Vertrauen schaffen, schreibt BDP-Präsident Martin Landolt. Auch für der CVP gibt es noch einige offene Fragen.
Uneinig über Unklarheiten im Rahmenabkommen
«Über die Unionsbürgerrichtlinie, den Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen bestehen Unklarheiten», schreibt CVP-Ständerätin Brigitte Häberli. Diese müssten geklärt werden. In der Verantwortung sieht auch sie den Bundesrat. Ohne Anpassungen und Klärungen könne sie dem Rahmenabkommen nicht zustimmen.
Selbst beim auch bei Gewerkschaften heftig diskutierten Lohnschutz sieht dies Tiana Moser aber anders. Selbstverständlich stehe sie zum Lohnschutz. «Aber dieser ist im Abkommen verankert», die 8-Tage-Regel könne auf 4 Tage verkürzt werden. «Die Ablehnung der Gewerkschaften ist ideologisch, die Gesprächsverweigerung inakzeptabel», kritisiert Moser.
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