Politologe erwartet keine starke Liberalisierung der Agrarpolitik
Nach der Bundesratswahl sind die Städte nicht mehr repräsentiert. Ein Politologe erwartet keine starke Liberalisierung der Agrarpolitik in nächster Zeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute wurden Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti in den Bundesrat gewählt.
- Somit ist die Regierung jetzt ländlich geprägt.
- Bei der Liberalisierung der Agrarpolitik könnte nun auf die Bremse getreten werden.
Die Zusammensetzung des neuen Bundesrates könnte laut dem Politologen Patrick Emmenegger dazu führen, dass bei der Liberalisierung der Landwirtschaft auf die Bremse getreten werde. Er führt dies auf die starke Vertretung ländlicher und agrarischer Interessen in der neuen Landesregierung zurück.
Es sei nicht zu erwarten, dass es in den nächsten Jahren eine starke Liberalisierung der Landwirtschaftspolitik geben werde, sagte der HSG-Professor in einem Interview der Universität St. Gallen (HSG). Dies könnte durchaus Elisabeth Baume-Schneider (SP) zur Wahl in den Bundesrat verholfen haben.
Zudem könnten im Bundesrat die Interessen von grenznahen Wirtschaftsräumen in den Hintergrund rücken. Die Ostschweiz sei eine wichtige Wirtschafts-Grenzregion. Diese Wirtschaftsfragen in Grenzregionen seien in der neuen Landesregierung nicht stark vertreten, entsprechend sei der Fokus wohl ein bisschen nach innen gerichtet.
Ausserdem könnte die verkehrstechnische Anbindung der Ostschweiz ins Stocken geraten. Weiter sei die vollständige Absenz der Geberkantone des Finanzausgleichs in der neuen Landesregierung ebenfalls nicht so vorteilhaft, sagte Emmenegger.
