Polizisten sträuben sich gegen Erfassung von «Hate Crimes»
Überraschend will der Nationalrat sogenannte «Hate Crimes» statistisch erfassen lassen. Skeptisch ist der Bundesrat, vor allem aber die betroffenen Polizisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will «Hate Crimes» statistisch erfassen lassen.
- Dagegen sprach sich der Bundesrat aus, die Erfassung sei nicht mit guter Qualität möglich.
- Auch die Schweizer Polizeikommandanten zweifeln an der Erfassung.
Ein schwules Paar wird auf offener Strasse verprügelt, eine Transgender-Frau bespuckt. Sogenannte «Hate Crimes» geschehen auch in der Schweiz. Zu oft, und zu sehr im Dunkeln, glaubt BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti.
Und offenbar auch die Mehrheit des Nationalrats: Dieser hat am Donnerstag Quadrantis Motion zur statistischen Erfassung von «Hate Crimes» angenommen. Dazu zählen gemäss Motion Gewalttaten aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen.
Doch diese zu erfassen, ist äusserst schwierig, wie die Nachfrage bei der Polizei zeigt.
Sorgen um «höchstpersönliche, schützenswerte Personendaten»
Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS reagiert skeptisch. Das Bundesamt für Statistik habe schon vor zwei Jahren überprüft, inwiefern sich «Hate Crimes» in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassen liessen.
Es wurde darauf verzichtet, die Erfassungsrichtlinien der bestehenden Tatmotive zu erweitern. «Dies insbesondere, weil die sexuelle Orientierung, Religion etc. höchstpersönliche, schützenswerte Personendaten sind.»
Die Tatsache, dass Polizisten diese erfragen und dokumentieren müssten, «erachtet die KKPKS denn auch als heikel». Zudem würden verlässliche Angaben zu den Tatmotiven nicht selten erst im Rahmen der Gerichtsverfahren gemacht werden können.
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Schon der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. Es sei schlicht «nicht möglich, entsprechende Daten in ausreichend guter Qualität zu veröffentlichen», sagte Gesundheitsminister Alain Berset.
Aufschwung für Volksabstimmung zum Diskriminierungsschutz
Glücklich über die Zusage des Nationalrats ist die Schwulenorganisation Pink Cross. «Damit kommt ein jahrelanges Anliegen der LGBTI-Verbände endlich einen Schritt weiter», schreibt die Organisation in einer Mitteilung.
Die statistische Erfassung würde endlich beweisen können, dass Angriffe auf schwule Paare keine Einzelfälle seien. «Der Teilsieg ist deshalb ein grosser Meilenstein für uns.» Nun liegt der Ball beim Ständerat.
