Pro-Palästina-Demo an ETH: Polizei verzeigt 28 Personen
Schon länger gibt es an der Universität Lausanne Pro-Palästina-Proteste. Nun haben diese auch die ETH Zürich erreicht. Nau.ch ist vor Ort.
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Das Wichtigste in Kürze
- In der Eingangshalle der ETH Zürich findet derzeit ein Sitzstreik statt.
- Dutzende Studierende rufen «free, free Palestine».
- Die Polizei ist vor Ort und setzt den Studis ein Ultimatum von fünf Minuten zur Räumung.
Der Pro-Palästina-Protest hat am Dienstag die Zürcher ETH erreicht. Ein paar wenige Dutzend Studierende haben sich kurz vor dem Mittag in der Eingangshalle auf den Boden gesetzt.
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Die Studierenden riefen unter anderem «free, free Palestine». Auf dem Boden ein Plakat mit dem Spruch «no Tech for Genocide» ausgelegt. Eine Protestierende spricht in ihr Megafon und wirft der ETH vor: «Sie haben den Dialog mit Studierenden verweigert.»
Die ETH steht in Kontakt mit der Stadtpolizei Zürich, hiess es am Mittag gegenüber Nau.ch. Neben Beamten der Stapo sind später auch solche der Kantonspolizei vor Ort.
Nach knapp zwei Stunden wurde den Protestierenden von der Polizei ein Ultimatum gesetzt: Sie haben fünf Minuten Zeit, um zu verschwinden.
Wer dann noch sitze, werde abgeführt und kontrolliert «wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und Hausfriedensbruch». Wenig später war zu sehen, wie die Polizei Studierende aus dem Gebäude trägt. Insgesamt handelt es sich um etwa 30 bis 40 Personen.
28 Personen verzeigt
Wie die Stadtpolizei Zürich am Nachmittag in einer Mitteilung schreibt, wurden 28 Personen verzeigt.
Mediensprecherin Judith Hödl sagt gegenüber Nau.ch. «Das Ganze verlief absolut friedlich und ohne Zwischenfälle.» Die Demonstrierenden würden nun wegen Hausfriedensbruchs verzeigt werden, «dazu hat die ETH einen Strafantrag gestellt. Alles andere klären wir ab.»
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Die Kantonspolizei sei vor Ort gewesen, um die Stapo zu unterstützen.
ETH: Akademischer Boykott Israels gefordert
«Wir, Zürcher Studierende der Gruppe Students for Palestine, fordern von der ETH Zürich eine klare Positionierung gegen den Völkermord in Palästina, den akademischen Boykott Israels und Transparenz über Kollaborationen der ETH Zürich mit israelischen Institutionen», heisst es in einer Mitteilung der Protestierenden.
«Wir schliessen uns hiermit der friedlichen Solidaritätsbewegung mit Palästina in den Vereinigten Staaten und in Frankreich an.»
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Die Gruppe fordert von der ETH unter anderem, «israelische Institutionen und Unternehmen, die die israelische Regierung und das israelische Militär mit Geldern im laufenden Genozid unterstützen», zu boykottieren.
«Wir Studierenden lehnen jede Form von Gewalt, Antisemitismus und Islamophobie ab, wir sagen: ‹Nein, zu einem Krieg – nein, zu diesem Genozid!›»
«Die Augen vor einem Genozid zu verschliessen und ihn damit zu tolerieren, ist inakzeptabel. Wir fordern unsere Universität auf, das Schweigen zu brechen und angesichts des anhaltenden Völkermords und der massiven Vertreibung von Menschen in Gaza klar Stellung zu beziehen», wird eine Person zitiert.
«Wir werden so lange bleiben, bis unsere Forderungen gehört werden», heisst es in der Mitteilung.
Proteste auch in Lausanne und Genf
Schon seit längerer Zeit sorgen Pro-Palästina-Proteste für Aufsehen, so etwa auch an der Universität Lausanne (UNIL). Dort haben die Demonstranten die Eingangshalle besetzt und sich mit Zelten und Matratzen häuslich eingerichtet. Wie die Sprecherin des Protests sagt, dürfen sie bleiben, wie lange, sei noch unklar.
Auch an der ETH Lausanne (EPFL) hat am Dienstag eine Gruppe von Studierenden eine Halle besetzt. Die Hochschulleitung hat den Protestierenden an der EPFL ein Ultimatum gestellt. Sie forderte die Gruppe von etwa 50 bis 80 Personen auf, das Gebäude bis zum Abend zu verlassen.
«Wir hoffen, dass sie friedlich gehen werden. Wenn sie das Gebäude nicht räumen, werden die Ordnungskräfte eingreifen», sagte EPFL-Sprecher Emmanuel Barraud der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Eine Uhrzeit für das Ablaufen der Frist nannte er nicht.
EPFL-Besetzer stellen Forderungen für Räumung
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Protests beschlossen derweil an einer Versammlung, das Gebäude unter zwei Bedingungen freiwillig zu verlassen. Erstens verlangten sie eine Garantie, dass niemand verhaftet wird. Zweitens forderten sie, dass die Diskussion am Mittwoch auch für Personen ausserhalb der EPFL geöffnet wird. Sie warteten am Dienstagabend auf eine Antwort der EPFL-Direktion zu diesen beiden Punkten.
In Genf besetzte eine Gruppe von Studentinnen und Studenten am Dienstagmittag mit Tischen, Stühlen und Sofas die Eingangshalle eines Gebäudes der Universität Genf.
Auf allen Etagen des Gebäudes waren zahlreiche palästinensische Fahnen sowie Banner mit den Botschaften «Free Palestine, stop genocide» und «From the river to the sea, Palestine will be free» aufgehängt. Während der Mittagspause sind viele Studierende anwesend, um zu essen.
