Rahmenabkommen soll nochmals Thema zwischen Berset und Juncker sein
Der Bundesrat hat noch immer keinen Mehrheitsentscheid zum EU-Rahmenabkommen gefunden. Am Freitag ist Stichtag. Nun soll Berset nochmals Juncker treffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat den Entscheid über das EU-Rahmenabkommen auf Freitag vertagt.
- Bis dann soll sich Bundespräsident Alain Berset nochmals mit Jean-Claude Juncker treffen.
Der Schweiz steht eine heisse Polit-Woche mit gewichtigen Entscheidungen bevor. Am Mittwochmorgen finden die Bundesratsersatzwahlen statt und ab dann laufen die Gespräche zur Departementsverteilung, die wohl am Freitag besiegelt wird. Ebenfalls am Freitag ist der Stichtag für den Entscheid der Schweiz zum EU-Rahmenabkommen. Das faktische Ultimatum der EU läuft am 7. Dezember ab.
Der Bundesrat hat seinen Entscheid gestern Freitag um eine Woche vertagt. Denn in der Landesregierung liess sich bis heute keine Mehrheit zum Abkommen finden. Sogar Bundespräsident Alain Berset (SP) selbst soll das Rahmenabkommen in der vorliegenden Form ablehnen.
Nun sucht der Bundesrat eine Lösung für sein Dilemma: Berset soll diese Woche nochmals mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden, berichtet der «Tages-Anzeiger». Will Juncker keine Zeit für Berset haben, lautet der Plan B offenbar, es auf tieferer EU-Stufe zu versuchen.
Zeit schinden oder Inhalt ändern?
Das Ziel dieses Gesprächs sei aber unklar. Will sich die Landesregierung mehr Zeit verschaffen oder geht es erneut im inhaltliche Anpassungen wie um den Lohnschutz? Die EU hatte im Vorfeld mehrmals betont, dass das nun vorliegende Papier ihr letztes Angebot sei. Letztmals am Freitagabend. Aus Brüssel hiess es zudem, eine Begegnung zwischen Jean-Claude Juncker und Alain Berset sei nicht geplant.
Fest steht, dass es im Ringen um das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union auf einen regelrechten Showdown zugeht.
